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Recht verständlich Ist die Online-Krankschreibung wirksam?

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Auch in der Pandemie muss eine Erkrankung hinreichend belegt sein.

(Foto: imago images/Future Image)

In der Pandemie ist die Krankschreibung für bis zu sieben Tage bei Erkältungssymptomen auch nach telefonischem Arztkontakt möglich. Doch ist auch eine online, gegen Gebühr und ohne direkten Ärztekontakt erstellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichend?

Das Arbeitsgericht Berlin entschied kürzlich (Aktenzeichen 42 Ca 16289/20), dass online auf der Seite "www.au-schein.de" gegen Gebühr (14 EUR) angeforderte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die allein auf eigenen Angaben der Nutzer ohne Ärztekontakt beruhen und dann als PDF heruntergeladen werden, keinen besonderen Beweiswert haben. Zweifelt der Arbeitgeber diese Bescheinigung an, und kann der Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit nicht anders beweisen, steht diesem für die Zeit der Abwesenheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch zu. Er fehlt dann unentschuldigt.

Wie war der Fall?

In dem zugrundeliegenden Fall legte ein Mitarbeiter seinem Arbeitgeber mehrere von einer Gynäkologin ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für insgesamt 10 Tage vor und verlangte Entgeltfortzahlung für die bescheinigten Tage.

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Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Arbeitgeber verweigerte eine Gehaltsfortzahlung und hielt die ärztlichen Bescheinigungen für nicht ausreichend. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen waren online ausgestellt worden, über die Webseite www.au-schein.de". Auf dieser Webseite kann man Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gegen Gebühr ausschließlich im Wege der Fernbehandlung erhalten, eine PDF-Bescheinigung kostet 14 EUR, teurer ist die Zusendung per Post oder die Bescheinigung für Privatpatienten.

Beim Durchklicken konnten Nutzer eine von zwölf Grunderkrankungen auswählen und dann aus vorgegebenen Antworten und Symptomen Möglichkeiten auswählen. In der Regel wurden dann allein auf dieser Basis die ärztlichen Bescheinigungen ausgestellt, ohne dass es zu einem direkten Ärztekontakt kam, weder telefonisch noch per Videochat. Führten die Antworten eines Nutzers nicht zu einer plausiblen Diagnose, wurde er automatisch darauf hingewiesen, konnte dann aber erneut beliebig viele Male den Anforderungsprozess von vorne starten und durchführen, bis er die Bescheinigung schließlich auch erhält, ohne dass die vorangegangenen Antworten von der Webseite berücksichtigt wurden.

Nur bei bestimmten Erkrankungen führte das System den Nutzer zu einer Auswahl von Kassenärzten, die dann anrufen oder per SMS zu einem Videochat einladen. Dies geschah nicht im Fall des Mitarbeiters mit Schnupfen, Kopfschmerzen und Schwäche. Er bekam ohne Arztkontakt seine beiden PDF - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht und wies die Klage auf Entgeltfortzahlung für die 10 Tage ab. Die online erstellten ärztlichen Bescheinigungen bewiesen nach Auffassung der Richter nicht hinreichend, dass der Kläger tatsächlich arbeitsunfähig war. Normalerweise hat eine ärztlich ausgestellte Bescheinigung nach ständiger Rechtsprechung einen hohen Beweiswert, der nur in besonderen Ausnahmefällen erschüttert werden kann.

Heißt: Ärzten wird grundsätzlich bei der Beurteilung der Lage geglaubt. Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn - wie hier - weder eine Untersuchung erfolgte, noch sonst ein direkter Patientenkontakt vorgelegen hat. Die Ärzte kannten nur die vom System vorgegebenen, durch Nutzer ausgewählte Gesundheitsangaben und wussten auch nicht, ob und wie viele Vorversuche die Nutzer gemacht hatten, bevor es sich um eine durch das System akzeptierte Diagnose handelte.

Auch aus den aktuell geltenden Pandemiesonderregelungen mit der Möglichkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis zu sieben Tagen ohne Untersuchung bei bestimmten leichten Atemwegssymptomen ergebe sich nichts anderes - denn hierfür wäre mindestens ein telefonischer Kontakt zu einem Arzt erforderlich, der hier nicht erfolgt ist. Zudem gab es hier zwischen der ausstellenden Gynäkologin und dem klagenden Mitarbeiter keine bestehende Patientenbeziehung.

Mangels Ärztekontaktes kein Beweiswert

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Den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen komme mangels Ärztekontaktes kein Beweiswert zu. Dem Mitarbeiter gelang es auch nicht, auf andere Weise mit Zeugen seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, es fehlte insoweit schon an einem konkreten Vortrag. Er hatte nur vortragen lassen, seine Lebensgefährtin und sein Kollege könnten bezeugen, dass er "krank" gewesen sei, ohne nähere Ausführungen, welche Symptome diese denn an welchem Tag wohl gesehen/gehört hätten. Krankheit bedeutet auch noch nicht notwendigerweise eine Arbeitsunfähigkeit und dazu waren keine Zeugen benannt.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de

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