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Unwirksame Mietpreisbremse Kein Schadenersatz für Mieter

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Laut Urteil haftet der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern.

(Foto: imago/Sven Simon)

Nicht zuletzt im Großraum Frankfurt sind die Mieten oft der blanke Horror. Betroffene Bewohner setzen deshalb große Hoffnungen in die Mietpreisbremse. Doch die wird wegen Fehlern für unwirksam erklärt. Eine Entschädigung für gebeutelte Wohnungsnutzer gibt es dennoch nicht.

Vor rund einem Jahr wurde die seit 2015 geltende Hessische Mietbegrenzungsverordnung durch das Landgericht Frankfurt (LG) wegen Fehlerhaftigkeit für unwirksam erklärt (Az: 2-11 S 183/17). Nun hat das LG entschieden, dass Mietern kein Schadenersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sogenannte "Mietpreisbremse" nicht angewendet werden kann (Az.: 2-04 O 307/18).

Laut Urteil haftet der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern, auch wenn dieser seinerzeit die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet hatte und damit die Unwirksamkeit zu verantworten habe. Ausnahmen könnten zwar bei Normen gelten, die nach dem Adressatenkreis und Regelungsinhalt eine besondere Berücksichtigung konkreter Interessen einzelner Bürger erfordern (beispielsweise einem Bebauungsplan). Das sei aber nur denkbar, wenn der betroffene Personenkreis begrenzt sei, etwa auf den Teil einer Gemeinde. Die Mietpreisbremse habe jedoch 15 Gemeinden umfasst, mit 1,5 Millionen Einwohnern in ihren fünf einwohnerstärksten Kommunen.

Der Kreis der Betroffenen sei daher nicht eingeengt und die Adressaten der Mietpreisbremse nicht individualisiert, so dass eine besondere Beziehung zwischen dem Erlass der Verordnung und den geschützten Interessen bestimmter Betroffener nicht geschaffen worden sei. Schadenersatzansprüche einzelner Mieter wegen einer Amtspflichtverletzung des Landes Hessen kämen daher nicht in Betracht.

Geklagt hatte der Mieter einer Wohnung, der im Jahr 2017 eine Wohnung in Frankfurt-Eschersheim angemietet hatte. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 Euro pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei 7,45 Euro lag. Die Wohnung befindet sich in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Dort sollte die Verordnung gelten. Die Mieter verlangten von ihrem Vermieter erfolglos die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beziehungsweise deren Herabsetzung.

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Quelle: n-tv.de, awi

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