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Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter muss der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen.
Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter muss der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 11. September 2018

Arbeitnehmerrechte gestärkt : Kündigung kann Diskriminierung sein

Der katholische Chefarzt einer konfessionellen Klinik in Deutschland darf aus Sicht des Europäische Gerichtshofs wohl nicht gekündigt werden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hat. Nun ist das Bundesarbeitsgericht am Zug.

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Mediziners aus Düsseldorf, der im Jahr 2008 nach einer Scheidung und erneuten standesamtlichen Hochzeit entlassen worden war. Über den konkreten Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Warum wurde dem Arzt gekündigt?

Der Chefarzt einer katholischen Klinik in Düsseldorf heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Frau im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Der Krankenhausträger kündigte ihm, weil er darin einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß sah. Der Arbeitgeber berief sich dabei auf die damals im Erzbistum Köln geltende Grundordnung für kirchliche Arbeitsverhältnisse, die Grundlage des Vertrags war. Der Arzt klagte gegen seine Kündigung.

Wie entschieden die Gerichte bisher?

Der Fall beschäftigte in Deutschland die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Jahr 2014 hob das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Kündigung zunächst in letzter Instanz auf. Kurz darauf erklärte das Verfassungsgericht dieses Urteil allerdings für unwirksam. Das höchste deutsche Gericht machte deutlich, dass in einem solchen Fall dem Selbstverständnis der Kirche ein "besonderes Gewicht" beizumessen sei.

Der Fall ging deshalb an das Bundesarbeitsgericht zurück, das diesen im Jahr 2016 schließlich dem EuGH vorlegte. Die Arbeitsrichter wollen von dem Gerichtshof in Luxemburg eine Auslegung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf bekommen. Nun ist wieder das Bundesarbeitsgericht gefragt.

Ist das Arbeitsrecht der katholischen Kirche unverändert?

Nein, im April 2015 beschlossen die deutschen katholischen Bischöfe eine Reform der Grundordnung für kirchliche Arbeitsverhältnisse. Die Bedingungen für eine mögliche Kündigung bei Loyalitätsverstößen sollten dadurch enger gefasst werden.

Bei einer Wiederheirat soll eine Kündigung nur unter besonderen Umständen als Kündigungsgrund in Betracht kommen, insbesondere soll die berufliche Stellung und Aufgabe des Beschäftigten berücksichtigt werden. Ausdrücklich weisen die Bischöfe darauf hin, dass eine Tätigkeit im Gesundheitsbereich anders zu bewerten sei als in einer Familien- und Eheberatungsstelle.

Die katholische Kirche hält mit der Neuregelung zwar daran fest, dass schwerwiegende Loyalitätsverstöße im Einzelfall arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen sollen,allerdings sind die Vorgaben nun weniger streng. Es wäre daher äußerst fraglich, ob dem Arzt auch heute gekündigt worden wäre.

Quelle: n-tv.de