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Gestritten wird um die Frage, wie viel Geld den Versicherten am Laufzeit-Ende aus den sogenannten Bewertungsreserven zusteht.
Gestritten wird um die Frage, wie viel Geld den Versicherten am Laufzeit-Ende aus den sogenannten Bewertungsreserven zusteht.
Mittwoch, 27. Juni 2018

Streit um Bewertungsreserven : Kürzung von Lebensversicherungen vor BGH

Seit der Reform zur Stabilisierung von Lebensversicherungen werden Kunden bei der Beteiligung an Bewertungsreserven beschnitten. Was bei der Auszahlung der Policen einige tausend Euro weniger ausmachen kann. Dagegen wehrt sich der Bund der Versicherten.

Millionen Deutsche haben eine Lebensversicherung. Wieviel Geld am Ende genau ausgezahlt wird, hängt auch davon ab, in welchem Umfang die Kunden an den Bewertungsreserven der Versicherer beteiligt werden. Wegen der Zinsflaute kürzten die Unternehmen die Beteiligung an diesen stillen Reserven zuletzt oft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute ein mit Spannung erwartetes Urteil zu dieser Praxis.

Was sind Bewertungsreserven?

Lebensversicherungen legen das Geld ihrer Kunden an. Bewertungsreserven entstehen dabei, wenn Wertpapiere mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben. Der Marktwert liegt also über dem ursprünglichen Kaufpreis. Angesichts der Zinsflaute der vergangenen Jahren ist der Wert vieler älterer festverzinslicher Wertpapiere mit einem noch hohen Zins gestiegen. Die sogenannten stillen Reserven auf solche Papiere schnellen entsprechend nach oben.

Wieviel Geld steht den Kunden daraus zu?

Seit 2008 waren die Lebensversicherer verpflichtet, ihre Kunden bei auslaufenden oder gekündigten Verträgen zur Hälfte an den Bewertungsreserven zu beteiligen. Doch diese Pflicht fiel durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2014 weg. Nun gilt, dass bei den weiter bestehenden Verträgen die Auszahlung garantierter Leistungen nicht gefährdet werden darf. Mit der Gesetzesänderung sollte die unter der Zinsflaute leidende Versicherungsbranche stabilisiert werden.

Grundsätzlich schwankt die Höhe der Bewertungsreserven. Insofern lässt sich im Einzelfall kaum vorhersagen, auf wieviel Geld eine Kunde hoffen kann. Die Versicherungswirtschaft nennt auch keine Zahlen zur möglichen Gesamtbelastung für die Unternehmen. Der Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, zeigt sich allerdings überzeugt, es gehe um zweistellige Milliardenbeträge, die den Versicherten vorenthalten werden sollten.

Worüber verhandelt der BGH?

Kläger in dem Verfahren ist der Bund der Versicherten (BdV), der für den Fall die Rechte eines Versicherten übernahm. Dessen Versicherer hatte ihm die Beteiligung an den Bewertungsreserven massiv beschnitten. Im Jahr 2014 war ihm zunächst die Auszahlung von knapp 50.300 Euro angekündigt worden. Darin enthalten war eine Beteiligung an Bewertungsreserven in Höhe von mehr als 2800 Euro.

Die endgültige Auszahlung belief sich aber nur auf rund 47.600 Euro, weil das Unternehmen für die stillen Reserven wenige Wochen später nur noch knapp 150 Euro veranschlagte. Es begründete dies mit seinem Sicherungsbedarf. Die strittige Gesetzesänderung war kurz zuvor in Kraft getreten. Vor Gericht verlangt der BdV die Auszahlung der Differenz von knapp 2700 Euro.

Welche Bedeutung hat das Urteil?

In der mündlichen Verhandlung Mitte Juni deutete sich an, dass der zuständige Zivilsenat die Gesetzesänderungen vermutlich für verfassungsgemäß hält. Allerdings könnte der Fall dennoch an das Landgericht Düsseldorf zurückgehen. Die dortigen Richter müssen dann wohl nochmal konkret prüfen, ob die Kürzung der Bewertungsreserven durch den Versicherungskonzern in dem vorgenommenen Umfang gerechtfertigt war.

Der Bund der Versicherten schließt zudem einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus. Mit der BGH-Entscheidung dürfte also noch längst nicht das letzte Wort im Streit um die Beteiligung von Versicherten an den stillen Reserven der Lebensversicherer gesprochen sein.

Quelle: n-tv.de