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Kündigung unzulässig Manche Mieter dürfen unpünktlich zahlen

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Meist muss die Miete am dritten Werktag eines jeden Monats auf dem Vermieterkonto sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Miete pünktlich zu zahlen, gehört zu den Pflichten eines Mieters. Verstoßen sie dagegen, kann das im Zweifel die Kündigung bedeuten. Allerdings kommt es immer auf die Umstände des jeweiligen Falls an.

Zahlen Mieter ihre Miete nicht pünktlich, ist das nicht immer ein Grund zur Kündigung. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Das berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 1/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin. Bestand das Mietverhältnis lange Jahre ohne Probleme, reicht eine geringe zeitliche Verzögerung der Mietzahlung jedenfalls nicht aus für eine Kündigung.

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, nachdem dieser mehrere Monate hintereinander seine Miete nicht pünktlich gezahlt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand das Mietverhältnis fast zwölf Jahre ohne Beanstandungen. Der Mieter wollte die Wohnung aber nicht räumen. Daher landete der Fall vor Gericht.

Die Richter stellten sich auf die Seite des Mieters: Zwar habe sich dieser mit der unpünktlichen Zahlung pflichtwidrig verhalten. Nach Abwägung sämtlicher Umstände sei die Kündigung aber unwirksam. Denn zum einen habe es sich nur um eine geringe zeitliche Verzögerung gehandelt. Zum anderen habe das störende Zahlungsverhalten des Mieter insgesamt nur wenige Monate gedauert. Da das Mietverhältnis vorher problemlos verlief, müsse der Mieter nicht ausziehen (Az.: 67 S 329/16).

Das Mietverhältnis ist Im Paragraf 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich wie folgt geregelt:

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen - und der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

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Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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