Ratgeber

Schwarz-gelbe Bilanz Verbraucherschützer rechnen ab

Projekte werden verschoben, wichtige Themen bleiben auf der Strecke – die Bewertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Arbeit der Bundesregierung ist ganz klar: ungenügend. Über Lob darf sich nur Ilse Aigner freuen.

18_ambulante_leistungen.jpg

In der Gesundheitspolitik wird kein großer Wurf gelingen, prognostizieren die Verbraucherschützer.

(Foto: picture-alliance/ ZB)

Die schwarz-gelbe Zwischenbilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sieht nicht gut aus: "Wenn die Koalition so weitermacht, kommen die Verbraucher unter die Räder", so vzbv-Chef Gerd Billen. Positiv bewertet der vzbv die Arbeit der Bundesverbraucherministerin: "Frau Aigner macht einen guten Job. Hätte sie mehr Kompetenzen, sähe die Bilanz für die Verbraucher besser aus", so Billen. So jedoch fehle der Regierungspolitik eine erkennbare verbraucherpolitische Linie: Turbulenzen um Griechenland und die Stabilität des Euro nötigten die Regierung immer wieder zum Krisenmanagement. Dies darf aus Sicht des vzbv jedoch kein Grund dafür sein, wichtige Projekte auf Eis zu legen.
 

Finanzaufsicht muss sein


Gerade im Finanzmarkt zeige sich derzeit, dass effektive Maßnahmen wie eine Transaktionssteuer auf internationaler Ebene kaum durchzusetzen seien. "Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ihre nationalen Spielräume nutzt, um den Finanzmarkt stabiler zu machen", so Billen, der eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht fordert. Durch schlechte Finanzprodukte und fehlerhafte Beratung entstünden Verbrauchern schließlich jährlich finanzielle Schäden von mindestens 20 Milliarden Euro. Hätte die Finanzaufsicht einen gesetzlichen Auftrag, den Finanzmarkt aus Kundensicht unter die Lupe zu nehmen, sähe dies anders aus.

Lobbyisten bestimmen Energiepolitik


In der Energiepolitik fordert der Verbraucherverband eine klare Linie. "Die Regierung muss klar machen, welche Investitionen sie an welcher Stelle mit welchem Ziel will", fordert Billen. Die Energiepolitik sieht der vzbv derzeit dominiert von den Interessen der kleinen und großen Energieunternehmen. So kostet die Förderung der Photovoltaik alleine in den Jahren 2009 und 2010 über 30 Milliarden Euro. Die gesetzliche Umlage dürfte sich deshalb ab 2011 verdoppeln. Die Folge: Der Strompreis wird um rund zehn Prozent steigen. Die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke wiederum verzögerten dringend erforderliche Investitionen in neue Netze und die Erschließung zukunftsfähiger Energiequellen. Dies wiederum könne sich mittelbar negativ auf den Strompreis auswirken, prognostizieren die Verbraucherschützer.


Gesundheitspolitik: Wenig Hoffnung


Dass sich die Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf eine große Gesundheitsreform verständigt, ist aus Sicht des vzbv mehr als fraglich. "Der Gesundheitsminister muss ein Konzept vorlegen, wie er die Versicherten vor explodieren Zusatzbeiträgen bewahren will. Hierfür muss er seine Prioritäten neu ordnen", so Billen. Zunächst gehe es darum, die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven zu nutzen, etwa im Arzneimittelvertrieb, der Ärztevergütung und beim Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung in den Regionen.

Quelle: ntv.de, ino