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Bewertungsreserven gekürzt Versicherer muss Kunden entschädigen

Lebensversicherung

Lebensversicherungen dürfen Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen.

(Foto: dpa)

Überschussbeteiligung, Garantiezins, Bewertungsreserven: Die Rentabilität von Lebenversicherungen ist nicht leicht zu verstehen. Klar ist nur: Die Produkte sind deutlich unattraktiver geworden. Traurig, wenn der Versicherer dann bei der Auszahlung auch noch mogelt.

Ein Versicherungsunternehmen, welches seinem Kunden für dessen Kapitallebensversicherung Bewertungsreserven kürzt und gleichzeitig einen Gewinn an die Konzernmutter überweist, muss den Kunden auch an dem einbehaltenen Wertzuwachs beteiligen. Dies hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden (Az.: 16 O 157/17).

Seit 2014 ist es Versicherungen möglich, die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu kürzen. Der Bundesgerichtshof hatte jüngst diese Neuregelung als verfassungsgemäß eingestuft (Az.: IV ZR 201/17).

Bei den Bewertungsreserven handelt es sich um reine Buchwerte, die entstehen, wenn zum Beispiel aus heutiger Sicht hochverzinste und deshalb begehrte Anleihen starke Kursgewinne ausweisen. Die Versicherer halten diese Papiere jedoch üblicherweise bis zum Laufzeitende, wo sich diese Gewinne wieder verflüchtigen. Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, waren in der Vergangenheit einige Gesellschaften gezwungen, die Anleihen zu verkaufen, worunter auch die Verzinsung der in Zukunft fälligen Verträge leidet.

Um die Lebensversicherer in der derzeitigen Niedrigzinsphase zu entlasten, müssen die Reserven aus Anlagen seit Inkrafttreten der Reform im Jahr 2014 nicht berücksichtigt werden - die Versicherer dürfen nun einen sogenannten Sicherungsbedarf ­einbehalten. Bis vor einigen Jahren mussten die Versicherer ihre Kunden an diesen Zugewinnen aus Aktien, Immobilien oder Zinspapieren zur Hälfte beteiligen.

Allerdings soll eine sogenannte Dividendensperre dafür sorgen, dass die Versicherungskonzerne nicht nur beim Kunden kürzen, sondern dann auch die Ausschüttung eines Bilanzgewinnes ­an die Konzern­mutter oder die Aktionäre unterbleibt. ­Viele Versicherer umgehen diese Regelung aber mit einem Gewinnabführungsvertrag. Hierdurch werden Gewinne an die Konzernmutter abgeführt, die dann die Aktionäre bedient. Was allerdings unzulässig ist, wie das LG befand. Denn ansonsten würden allein die Kunden für die Garantien für noch laufende Verträge einstehen müssen, so das Gericht.

Da im verhandelten Fall aber ein Sicherungsbedarf einbehalten wurde und gleichzeitig Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet wurden, hat das LG den Versicherer dazu verpflichtet, seinen Kunden zur Hälfte an den Bewertungsreserben in Höhe von 7440 zu beteiligen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de, awi

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