Ratgeber

Wo man wieder rauskommt Vertrag ist nicht Vertrag

Die meisten Einzelhändler sind kulant. Große Ketten sowieso. Selbst bei den Discountern ist es problemlos möglich – Hauptsache der Kassenbon ist noch vorhanden. Die Deutschen sind es gewohnt, gekaufte Ware wieder zurückgeben zu können. Doch man kommt bei weitem nicht schadlos aus jedem Vertrag.

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Im Einzelhandel ist der Umtausch oder die Rücknahme von Waren die Regel, obwohl der Käufer kein Recht darauf hat.

(Foto: Bardewyk, pixelio.de)

Im Einzelhandel gibt es kein Umtauschrecht. Jeder Händler kann selbst entscheiden, ob er so kulant ist, bei ihm gekaufte Ware innerhalb einer bestimmten Frist zurückzunehmen oder umzutauschen. Rechte hat der Kunde nur, wenn die Ware defekt ist.

Etwas anders sieht es im Versandhandel aus. Wer in einem Online-Shop bestellt, darf sich die Ware nach Hause schicken lassen, begutachten und innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zurückschicken. Damit muss der Versandhändler leben.

Dieses Widerrufsrecht und die Umtauschpraxis des Einzelhandels führen dazu, dass viele Deutsche glauben, dass sie von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten können. Doch dies ist bei weitem nicht so.

Ausnahmen bei der Bestellung im Internet

Selbst beim Fernabsatz gibt es Ausnahmen. Wer eine Reise bucht und diese wieder absagt, muss mit Stornogebühren rechnen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Buchung im Reisebüro erfolgt ist oder ob im Internet gebucht wurde.

Die Stornogebühren sind gestaffelt. Je näher der Reisetermin rückt, desto teurer wird die Stornierung. Allerdings darf der Reiseveranstalter nicht 100 Prozent des Reisepreises als Stornogebühr vereinbaren. Er muss sich auch die gesparten Kosten anrechnen lassen. Im Hotel sind dies zum Beispiel die Zimmerreinigung und die im Preis enthaltene Verpflegung.

Rücktritt vom Mietvertrag nicht möglich

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Ist der Mietvertrag unterschrieben, ist der Mieter auf die Kompromissbereitschaft des Vermieters angewiesen.

(Foto: ImmobilienNews, pixelio.de)

Die Wohnungssuche ist ein heikles Thema. Für die Traumwohnung hat man noch keine Zusage und bei der zweitschönsten soll man sich kurzfristig entscheiden. Schließlich gibt es mehrere Interessenten. Kurz nachdem der Mietvertrag für die zweitschönste Wohnung unterschrieben ist, sagt plötzlich auch der Vermieter der Traumwohnung zu.

Ohne finanziellen Schaden kommt der Mieter aus dem anderen Mietvertrag nur raus, wenn ihn der Vermieter lässt. Mit einem Aufhebungsvertrag kann dies geregelt werden. Ist der Vermieter nicht dazu bereit, muss die Wohnung mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Dies ist bereits vor dem Einzug möglich. Wird bis zum dritten Werktag eines Monats gekündigt, endet das Mietverhältnis zum Ende des übernächsten Monats.

Ganz bitter wird es allerdings, wenn ein Mietvertrag mit einem beidseitigen Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum oder ein Zeitmietvertrag geschlossen wurde. Bei solchen Verträgen sollte man immer auf eine Nachmieterklausel pochen. Ansonsten schuldet man dem Vermieter die Miete für den gesamten vereinbarten Zeitraum.

Neu- und Gebrauchtwagenkauf

Um große Summen geht es meist auch beim Autokauf. Wird der bestellte Neuwagen nicht abgenommen, muss allerdings nicht der gesamte Preis an den Händler überwiesen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händler sehen üblicherweise einen Schadensersatz von 15 Prozent in solchen Fällen vor. Diesen Prozentsatz haben Gerichte auch mehrfach gebilligt. Anders sieht es beim Kauf eines Gebrauchtwagens aus. Hier muss der Verkäufer seinen tatsächlichen Schaden belegen.

Wer einen Termin beim Hausarzt absagt oder nicht erscheint, muss in der Regel nicht mit finanziellen Folgen rechnen. Anders kann es da schon bei Terminen für Massagen oder Physiotherapie aussehen. Dort sitzen die Patienten nicht im Wartezimmer, sondern der Zeitplan wird strickt eingehalten. Lässt der Patient den Termin sausen, entsteht ein ungewollter Leerlauf. Deshalb steht in solchen Fällen den Betreibern Schadenersatz oder eine Ausfallgebühr zu. Davon machen aber die meisten Praxen keinen Gebrauch, da dies unter Kundenbindungsgesichtspunkten wenig förderlich wäre.

Reservierung im Restaurant

Ähnlich unterscheiden muss man auch bei einer Reservierung im Restaurant. Wurde einfach nur ein Tisch für zwei Personen bestellt, den der Wirt auch mit anderen Gästen füllen kann, kommt Schadenersatz bei einer kurzfristigen Absage nicht in Frage.

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(Foto: Andreas Stix, pixelio.de)

Anders sieht es aus, wenn extra eine besondere Speise für eine größere Zahl von Personen vorbestellt wurde. Das Weihnachtsgänseessen des Kegelclubs sollte man also lieber nicht kurzfristig absagen. Bei größeren Veranstaltungen wie Hochzeiten, wo auch separate Räume zur Verfügung stehen, wird üblicherweise eine Stornogebühr vereinbart.

DSL- und Mobilfunkverträge

Einen großen Unterschied macht es allerdings, ob man den DSL- oder Mobilfunkvertrag im Laden vor Ort oder im Internet abschließt. Wer im Laden unterschreibt, muss den Vertrag einhalten, wer über das Internet bestellt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Viele Provider hatten in ihren Verträgen verankert, dass der Kunde auf sein Widerrufsrecht verzichtet, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen wurde. Diese Vertragsklauseln wurden jedoch nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes per Gerichtsentscheid ungültig. Dies gilt selbst dann, wenn innerhalb dieser Frist die SIM-Karte oder der DSL-Anschluss schon genutzt wurde.

Handwerkerauftrag reduzieren

Wer Handwerker beschäftigt, sollte sich vorher genau überlegen, wie groß der Gesamtauftrag sein soll. Wenn sich noch nicht richtig abschätzen lässt, ob der komplette Auftrag wirklich ausgeführt werden soll, sollte man den Auftrag lieber teilen und mit dem Vertrag erst den Fortschritt oder Abschluss des ersten Vertrages abwarten.

Wird der Auftrag nur teilweise ausgeführt, kann der Handwerksbetrieb eine Entschädigung verlangen. Kann er das bestellte Material nicht auf einer anderen Baustelle verwenden, muss es der Kunde zahlen. Für die entgangene Vergütung kann er laut Bürgerlichem Gesetzbuch fünf Prozent des noch ausstehenden Auftragswertes in Rechnung stellen. Auf diese Pauschale ist keine Umsatzsteuer zu zahlen. Mehr kann der Handwerker nur fordern, wenn er nachweisen kann, dass der entstandene Schaden höher ausfällt.

Quelle: n-tv.de