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Auch wer in sozialen Netzwerken hetzt, ist vor Strafe nicht gefeit.
Auch wer in sozialen Netzwerken hetzt, ist vor Strafe nicht gefeit.(Foto: imago/Ralph Peters)
Dienstag, 26. September 2017

"Affen", "Pack", "Ungeziefer": Volksverhetzung auch auf Facebook strafbar

Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Diese Erfahrung muss auch ein in den sozialen Netzwerken gegen Ausländer und Flüchtlinge pöbelnder Bundeswehrsoldat machen. Die Quittung gibt es nun offline.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in Zukunft Internet-Plattformen dazu verpflichten, strafbare Hassrede schneller zu löschen. In eindeutigen Fällen soll dies binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche. Tun sie das nicht, können Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden.

Aber selbstverständlich stehen auch die Nutzer solcher Plattformen in der Pflicht, wie ein erneuter Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt wurde, zeigt (Az.: 4 RVs 103/17).

Hier wurde ein mittlerweile ehemaliger Berufssoldat wegen Volksverhetzung verurteilt, da er bei Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge in öffentlich abrufbaren Kommentaren als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft hatte.

Im Januar 2016 schrieb der damals noch als Berufssoldat tätige 33-Jährige auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" mehrere öffentlich abrufbare Kommentare. Zu einem Artikel über einen in einem Zugabteil straffällig gewordenen Flüchtling hinterließ er auch folgenden Kommentar: "Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen das War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durchfüttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald."

Wenige Minuten später fügte er ein Bild eines Transall-Flugzeuges ein und schrieb: "Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll."

Den öffentlichen Frieden gestört

Einen Zeitungsartikel über einen arabischen Ladendieb kommentierte er wie folgt: "Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere Geld haben will. Denn wenn die wirklich Hilfe brauchen würden sieht Dankbarkeit meiner Meinung aber ganz anders aus." Wenige Minuten später schrieb der Angeklagte: "Wieder ein so genannter bedauerlicher Einzelfall hahahahahahahaha Abschieben dieses Pack."

Die Äußerungen kamen zur Anzeige. In letzter Instanz bestätigte das OLG die Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25 Euro (3750 Euro), denn die Kommentare erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. Demnach habe der Beschuldigte die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er kriminelle Ausländer und Flüchtlinge beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe. Er habe diese Menschen als verachtenswert, minderwertig und unwürdig dargestellt und somit verächtlich gemacht, befand das Gericht.

Das Vorgehen sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da der Angeklagte in seinem Facebook-Profil selbst angegeben habe, bei der Bundeswehr beschäftigt zu sein. Es handele sich daher nicht um die Äußerung einer Privatperson, sondern um die eines Berufssoldaten, bei dem die Allgemeinheit davon ausgehe, dass er die verfassungsmäßigen Rechte auch von Ausländern schütze.

Quelle: n-tv.de

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