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Strenge Regeln Wann darf das Pflegeheim kündigen?

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Wer die Vermutung hat, dass eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist, sollte diese als unwirksam zurückweisen.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

Pflegeheime dürfen Bewohner nicht einfach so vor die Tür setzen. Die vom Gesetzgeber eingeräumten "wichtigen Gründe" sind rar. Vor allem eine Formulierung findet sich oft, ist aber selten stichhaltig begründet.

Die Kündigung von Pflegeheim-Bewohnern durch Heimbetreiber ist nur in absoluten Ausnahmefällen wirksam. Deshalb lohnt es sich auf jeden Fall, sich zu wehren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Berlin hin. Eine ordentliche Kündigung durch Heimbetreiber gibt es nicht. Zulässig sind ausschließlich schriftliche Kündigungen aus wichtigem Grund.

Das ist etwa der Fall, wenn der Betrieb eingestellt wird. Oder wenn eine fachgerechte Pflege nach einer gesundheitlichen Veränderung nicht möglich ist und das Heim dies für den konkreten Fall auch wirksam ausgeschlossen hat. Oder wenn ein Bewohner wiederholt einer Vertragsänderung zur Anpassung der Leistungen an einen erhöhten Pflegebedarf nicht nachkommt.

Stichhaltig ist auch ein Zahlungsverzug von zwei Monaten und eine vom Betreiber angemessen gesetzte Zahlungsfrist, die nicht eingehalten wurde. Ein Unternehmen kann den Vertrag jedoch nicht kündigen, um eine Entgelterhöhung durchzusetzen. Wenn eine im Pflegeheim lebende Person die im Heimvertrag festgelegten Regeln beharrlich und zurechenbar ignoriert, darf das Unternehmen ebenfalls ohne Einhalten einer Frist kündigen.

"Wichtige Gründe" müssen schwerwiegend sein

Wichtig: Für eine wirksame Kündigung muss das Fortführen des Betreuungsverhältnisses eine tatsächlich unzumutbare Belastung für das Unternehmen darstellen. Dies wird laut der Verbraucherzentrale regelmäßig in Kündigungen angeführt, ist aber selten wirklich stichhaltig. Ein paarmal zu oft die Klingel betätigt zu haben reicht ausdrücklich nicht. Auch ein hoher Pflegeaufwand ist kein Grund.

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Wer die Vermutung hat, dass eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist, sollte diese als unwirksam zurückweisen. Besonders bei der Frage nach der schuldhaften Verletzung der Heimordnung kommt es in der Praxis immer wieder zu unterschiedlichen Bewertungen. Die Verbraucherschützer empfehlen, bei Kündigungen durch das Heim eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Dabei helfen auch die Berater der Verbraucherzentralen.

Bewohner dürfen ihren Heimvertrag übrigens ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies kann bis zum dritten Werktag zum Ende desselben Kalendermonats erfolgen.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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