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Trotz Corona-Pandemie Wann muss der Urlaubsantrag vorliegen?

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Damit nicht umsonst geschuftet wurde, sollten Arbeitnehmer auch an den Resturlaub denken.

2021 hat gerade erst begonnen, und die Erinnerungen an die schwierige Urlaubsplanung im Corona-Jahr 2020 sind noch in schlechter Erinnerung. Nichtsdestotrotz möchte so mancher Arbeitgeber schon jetzt wissen, was seine Arbeitnehmer so planen. Trotz aller Unsicherheit. Was geht?

So mancher Arbeitgeber möchte gerne schon jetzt in Erfahrung bringen, an welchen Tagen und Wochen seine Arbeitnehmer zwecks Urlaub dem Unternehmen fernzubleiben gedenken. Was angesichts der Personalplanung auch nachzuvollziehen ist. Genauso wie die Perspektive des Arbeitnehmers. Denn noch steht bei weitem nicht fest, ob das Coronavirus auch dieses Jahr die Urlaubsplanung vermasselt.

Eines vorneweg: Arbeitnehmer müssen ihren Urlaub immer beantragen und Arbeitgeber ihn gewähren. Unzutreffend ist daher die Formulierung "Urlaub nehmen". Macht der Arbeitnehmer frei, obwohl dies vom Arbeitgeber nicht gewährt wurde, und bleibt er der Arbeit damit unentschuldigt fern, kann das ein Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Wie auch immer, unabhängig davon stellt sich die Frage: Kann der Chef von seinen Mitarbeitern verlangen, ihren Jahresurlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr einzureichen?

Ureigenes Interesse des Arbeitnehmers

Antwort: Mit disziplinarischen Konsequenzen wie einer Abmahnung muss kein Mitarbeiter rechnen, der das nicht tut. Aber es ist natürlich das ureigene Interesse des Arbeitnehmers, dass er seine Erholungs- und Urlaubszeiten plant und dem Arbeitgeber bekannt macht. Denn Arbeitnehmer, die der Aufforderung des Arbeitgebers, den Urlaub bis zum Jahresende zu planen und zu nehmen, nicht nachkommen, müssen damit rechnen, im Zweifel bei der Urlaubsplanung das Nachsehen zu haben. Wer als Letzter seine Wunschtermine einreicht, hat dann womöglich in der Schulferienzeit oder zu Weihnachten Dienst - weil andere Urlaubswünsche bevorzugt berücksichtigt wurden.

In Unternehmen mit Betriebsräten ist auch dieser an der Urlaubsplanung beteiligt und kann festlegen, bis zu welchem Datum die Urlaubsanträge eingereicht werden sollen und wie bei kollidierender Urlaubsplanung eine Einigung erfolgt. Entsprechende Regelungen finden sich im Arbeitsvertrag wieder.

Generell gilt: Die Wünsche des Arbeitnehmers müssen berücksichtigt werden, es sei denn es gibt dringende betriebliche Gründe, die gewünschten Urlaubstage nicht zu genehmigen. Wenn zum Beispiel sämtliche Kollegen die letzten zwei Dezemberwochen freihaben möchten und der Betrieb so nicht aufrechterhalten werden könnte, darf der Arbeitgeber auch Urlaub verweigern. In anderen Firmen gibt es im Sommer Betriebsferien – da müssen dann alle Mitarbeiter Urlaub nehmen. Solche individuellen Regelungen sind ebenfalls in den Arbeitsverträgen zu finden.

Regelungen zum Resturlaub beachten

Wer aber trotz Aufforderung des Arbeitgebers seinen Jahresurlaub nicht verplant, muss damit rechnen, dass dieser zum Jahresende oder zum 31. März des Folgejahres verfällt. Zwar ist das nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr automatisch der Fall.

Jedoch kann der Urlaub verfallen, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie ihre offenen Urlaubstage bis zum Jahresende nehmen sollen, und dass anderenfalls nicht genommener Urlaub ersatzlos verfällt.

Nach dem Gesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Die Übertragung von nicht genommenen Urlaubstagen stellt eine Ausnahme dar und muss beim Arbeitgeber beantragt werden. Hierfür kommen entweder betriebliche (zum Beispiel eine hohe Arbeitsbelastung) oder persönliche Gründe (etwa Krankheit des Arbeitnehmers oder eines Familienmitgliedes) infrage. Wer den verbliebenen Resturlaub mit ins neue Jahr retten möchte, muss dies unbedingt noch im laufenden Jahr beim Arbeitgeber anmelden. Ansonsten verfällt dieser zum 31. Dezember.

Stimmt der Arbeitgeber dem Übertrag zu, müssen die Urlaubstage bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Es sei denn, im Einzel- oder Tarifvertrag ist dies anders geregelt. Eine Auszahlung des Resturlaubs ist gesetzlich nicht vorgesehen. Einzige Ausnahme: Der Arbeitnehmer scheidet aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. Dann wird der Anspruch mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters fällig.

So weit sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig sind über die Handhabung des Resturlaubs, sind sowohl bei einer längeren "Haltbarkeit" des übertragenden Urlaubs als auch bei der Auszahlung ungeachtet der gesetzlichen Regelungen individuelle Vereinbarungen möglich – und in der Praxis weit verbreitet.

Kein Recht auf Rückgabe

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 28 Ca 6951/16) sind allerdings auch Arbeitgeber in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub fristgerecht nehmen. Schickt der Chef den Mitarbeiter nicht rechtzeitig in den Urlaub, dann muss er laut dem Entscheid als Schadenersatz erneut Urlaub gewähren – die Urlaubstage können dann auch nach Ablauf des Jahres noch vollständig genommen werden.

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Grundsätzlich darf der Beschäftigte seinen Wunschtermin auf dem Urlaubsantrag festlegen. Das letzte Entscheidungsrecht hat allerdings der Arbeitgeber. Willkürlich abgelehnt werden darf der Antrag aber nicht. Für eine Ablehnung müssen wichtige betriebliche Gründe sprechen oder aber Überschneidungen mit der Urlaubsplanung eines anderen Mitarbeiters. Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss ein Beschäftigter mindestens einmal pro Jahr die Möglichkeit haben, zwei Wochen am Stück Urlaub zu nehmen. Ist der Urlaub genehmigt worden, darf dieser nicht mehr zurückgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn es im Betrieb zu unvorhergesehenen Engpässen kommt. Genehmigt bleibt genehmigt. Trotz Corona.

Was allerdings auch anders herum gilt. Möchte der Arbeitnehmer seinen Urlaub verschieben, etwa weil er wegen hoher Corona-Fallzahlen doch (noch) nicht ein bestimmtes Reiseziel besuchen möchte, kann er nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, diesen zu verschieben. Denn es gibt kein Recht darauf, den Urlaub zurückzugeben, etwa, weil eine geplante Auslandsreise pandemiebedingt nicht stattfinden kann.

Quelle: ntv.de, awi