Ratgeber

Steuergeschenke Was 2010 im Portemonnaie bringt

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Erst kommt der Geldregen. Stellt sich die Frage, wo in den kommenden Jahren das Geld dann wieder verdunstet. Die Themen Gesundheit und Pflege bieten da Raum für Fantasie.

(Foto: low500, pixelio.de)

Ab dem kommenden Jahr dürfen sich viele Bürger zunächst über Entlastungen freuen. Die alte schwarz-rote Bundesregierung hat bereits Abschiedsgeschenke verteilt, die neue schwarz-gelbe Bundesregierung bringt Begrüßungsgelder unters Volk. Die Entlastung der Bürger allein für 2010 soll insgesamt 21 Milliarden Euro betragen, von denen 14 Milliarden Euro noch auf das Konto der Großen Koalition gehen.

Maßnahmen der Großen Koalition

Grundlage für mehr Geld im Portemonnaie ist zunächst einmal das von der alten Bundesregierung beschlossene Bürgerentlastungsgesetz. Gesetzlich Versicherte können ihre Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung nahezu vollständig als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Die Regelung umfasst auch Krankenversicherungsbeiträge für mitversicherte Ehe- oder eingetragene Lebenspartner sowie Kinder. Unter der Annahme, dass die jetzigen Beitragssätze und Bemessungsgrenzen auch 2010 gelten, können beispielsweise Arbeitnehmer mit Kindern ab dem kommenden Jahr bis zu 3775 Euro pro Jahr steuerlich geltend machen. In diesem Jahr sind hier lediglich bis zu 1500 Euro möglich.

Die steuerlichen Obergrenzen für Privatversicherte orientieren sich am Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte. Hierbei werden Beitragsanteile herausgerechnet, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Standard hinausgehen. Dies betrifft zum Beispiel Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer im Krankenhaus. Die Entlastung der Steuerzahler bei der höheren Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beträgt laut Bundesfinanzministerium rund 9,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ebenfalls noch auf die Große Koalition zurück geht die Erhöhung des Steuerfreibetrags. Rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 wurde der Grundfreibetrag um 170 Euro angehoben. Zum Jahreswechsel steigt der Steuerfreibetrag nochmals. Einkommenssteuer muss demnach nur zahlen, wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 8004 Euro erzielt. Bei gemeinsam veranlagten Ehepartnern steigt der Freibetrag auf 16.009 Euro. Die Erhöhung des Steuerfreibetrages führt insgesamt zu einer geringeren Steuerlast und hat auch Auswirkungen auf Rentner und das Kindergeld. Rentner müssen künftig nur eine Steuererklärung abgeben, wenn sie neben der gesetzlichen Rente noch eine Privat- oder Betriebsrente oder andere Einnahmen erzielen und die Freibeträge überschreiten. Eltern geht das Kindergeld für volljährige Kinder ebenfalls erst bei Überschreiten der Einkünfte und Bezüge des Kindes oberhalb des Steuerfreibetrages verloren.

Auch die Erleichterungen für Unterhaltszahlungen stammen noch aus der Feder von Schwarz-Rot. Ab dem kommenden Jahr erkennt der Fiskus Unterhalt an bedürftige Angehörige oder Lebensgefährten bis maximal 8004 Euro (bislang 7680 Euro) als außergewöhnliche Belastung an. Hierzu zählen auch die Beiträge des Unterhaltszahlers für die Sicherung der medizinischen Grundversorgung. Insgesamt wird das Bürgerentlastungsgesetz der alten Regierung dem Steuerzahler rund 14 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Geplante Maßnahmen der neuen Bundesregierung

CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darüber hinaus auf weitere Entlastungen geeinigt. Demnach soll bereits zum Jahreswechsel der steuerliche Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 7008 Euro pro Kind angehoben werden. Parallel dazu wird das Kindergeld um monatlich 20 Euro auf mindestens 184 Euro erhöht.

Darüber hinaus lassen sich die geplanten Maßnahmen nicht konkret beziffern. Geplant ist bei der Einkommenssteuer die Einführung eines Stufentarifs ab 2011, der jedoch erst noch entwickelt werden muss. Hierbei sollen die unteren Einkommensgruppen und der Mittelstand entlastet werden. Zahl und Verlauf der Stufen sind noch offen. Ab 2013 ist ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geplant. Parallel soll ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Eltern eingeführt werden, die ihr Kind Zuhause erziehen.

Drohende Löcher in den Kassen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung wollen Union und FDP über Zuschüsse aus Steuergeldern ausgleichen. Dafür soll der sogenannte "Schutzschirm für Arbeitnehmer" dienen. Der Zusatzbeitrag, den Krankenkassen von ihren Versicherten erheben dürfen, bleibt vorerst auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens beschränkt. Allerdings ist geplant, den Arbeitgeberanteil ab 2011 einzufrieren. Ausgabensteigerungen tragen dann die Arbeitnehmer allein. Darüber hinaus ist ein einkommensunabhängiger Beitrag vorgesehen. Das bislang umstrittene Kopfpauschalen-Modell wird aber erst noch entwickelt. Für Geringverdiener ist ein sozialer Ausgleich geplant.

Im Bereich der Pflegeversicherung ist mit höheren Kosten zu rechnen. Die neue Bundesregierung sieht hier einen verpflichtenden Zusatzbeitrag vor, um den steigenden Pflege-Kosten mit einer privaten Säule Herr zu werden.

Steigen soll hingegen das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Langzeitarbeitslosen. Der Koalitionsvertrag sieht eine Verdreifachung auf 750 Euro pro Lebensjahr vor. Zudem sollen die Grenzen für Zuverdienst und Vermögen gelockert werden.

Neben der allgemeinen Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (drei Milliarden Euro mehr pro Jahr), plant Schwarz-Gelb zehn Prozent der Studierenden ein Begabten-Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro zukommen zu lassen.

Bei der Erbschaftssteuer wird für Geschwister und ihre Kinder ein neuer Stufentarif eingeführt. Damit sollen sie gegenüber Familienfremden bessergestellt werden.

Quelle: ntv.de

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