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Der Gutachter würdigt die besondere Stellung der Kirche.  Letztlich geht aus seiner Sicht das EU-Diskriminierungsverbot in Zivilstreitigkeiten aber vor.
Der Gutachter würdigt die besondere Stellung der Kirche. Letztlich geht aus seiner Sicht das EU-Diskriminierungsverbot in Zivilstreitigkeiten aber vor.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 31. Mai 2018

Katholischer Arbeitgeber: Wiederheirat kein Kündigungsgrund

Die Liebe mag sich nicht immer den Vorgaben der Religion anpassen. Doch das hat nicht nur ein Leben in Sünde zur Folge, sondern kann auch den Job kosten. Dafür, dass zumindest die irdische Existenz gerettet wird, sorgt wohl der Europäische Gerichtshof.

Der katholische Chefarzt einer konfessionellen Klinik in Deutschland darf aus Sicht des zuständigen EU-Gutachters nicht entlassen werden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hat. Dem stehe das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union entgegen, erklärte Generalanwalt Melchior Wathelet am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Oft folgt der EuGH seinen Gutachtern.

Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf ist dort seit dem Jahr 2000 beschäftigt. Seine erste Ehefrau hatte sich 2005 von ihm getrennt, die Ehe wurde 2008 geschieden. Noch im gleichen Jahr heiratete er standesamtlich seine jetzige Ehefrau. Die kirchenrechtliche Annullierung der ersten Ehe wurde ihm versagt. Am 30.3.2009 kündigte die Klinik das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Weil die erste Ehe nicht annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Die Klinik kündigte ihm mit der Begründung, dass er damit in erheblicher Weise gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen habe.

Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen. Sein Handeln sei ein schwerer Loyalitätsverstoß. Generalanwalt Wathelet widerspricht kategorisch. Die Anforderung, sich an kanonisches Recht zu halten, stehe in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des Arztes, argumentiert der Gutachter. Es handele sich somit nicht um eine berufliche Anforderung und schon gar nicht um eine wesentliche.

Der Gutachter würdigt die besondere Stellung der Kirche nach deutschem Verfassungsrecht. Letztlich geht aus seiner Sicht das EU-Diskriminierungsverbot in Zivilstreitigkeiten aber vor: Finde das in Deutschland zuständige Bundesarbeitsgericht keine Möglichkeit, das deutsche Recht im Einklang mit der EU-Richtlinie auszulegen, müsse es "erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet" lassen, meint Wathelet. (Rechtssache C-68/17).

Quelle: n-tv.de