Kampf gegen Internet-Zensur Clinton: Google ein Vorbild
22.01.2010, 08:56 Uhr
Die sorgfältig gewählten Worte las Clinton vom Teleprompter ab.
(Foto: REUTERS)
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Internetunternehmen in den USA aufgefordert, sich den Zensurbestimmungen autoritärer Regierungen im Ausland zu widersetzen. In einer Rede in Washington drohte die Ministerin zudem den Urhebern von Hackerangriffen auf Internetfirmen oder -kunden mit Konsequenzen. Clintons Äußerungen wurden als Rückendeckung für den Konzern Google bei dessen Streit mit China verstanden.
Clinton nannte China neben Staaten wie Nordkorea, Tunesien oder Usbekistan ausdrücklich als Beispiel für ein Land, das den freien Informationsfluss im Internet gezielt behindere. US-Internetunternehmen, die in solchen Ländern aktiv seien, dürften sich nicht länger den dortigen Zensuranforderungen unterwerfen, forderte sie.
Profit ist nicht alles
"Ich hoffe, dass die Weigerung, politisch motivierte Zensur zu unterstützen, zum Markenzeichen amerikanischer Technologiekonzerne wird", sagte Clinton in ihrer Rede in Washingtons Medienmuseum "Newseum". "Auch der Privatsektor hat eine Verpflichtung zum Schutz der Meinungsfreiheit." Sollte diese Freiheit bei Geschäften im Ausland nicht gewährleistet werden können, müssten Konzerne ihre weiteren Geschäftaktivitäten abhängig machen "von dem, was richtig ist, und nicht von dem, was schnellen Profit verspricht".
Clinton ging ausdrücklich auf die aus China stammenden Hackerattacken auf Google ein, in deren Folge der US-Konzern mit seinem Rückzug aus der Volksrepublik gedroht hat. China müsse eine "gründliche Untersuchung" der Vorfälle veranlassen und die Ergebnisse veröffentlichen, sagte die Ministerin. "Länder, die den freien Zugang zu Information beschränken oder die Grundrechte der Internetnutzer verletzen, laufen Gefahr, vom Fortschritt des neuen Jahrhunderts abgekoppelt zu werden."
Die Ministerin kündigte an, im kommenden Monat ein hochrangiges Treffen mit US-Internetkonzernen im Außenministerium abzuhalten. Google hatte nach den Hackerangriffen bereits angekündigt, seine chinesische Suchmaschine nicht mehr den Zensurbestimmungen der Volksrepublik zu unterwerfen.
China: "Informations-Imperialismus"
China hat die Forderungen der US-Außenministerin scharf zurückgewiesen. "Wir drängen die USA, die Fakten zu respektieren und aufzuhören, die so genannte Freiheit im Internet dazu zu benutzen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben", sagte der Sprecher des Außenministeriums.
Die Kritik von Clinton, dass China die Freiheit im Internet beschränke, widerspreche der Wahrheit und schade den Beziehungen, sagte der Sprecher. Ein Kommentar der Tageszeitung "Global Times" sprach von "Informations-Imperialismus". Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien "ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen".
Quelle: ntv.de, AFP,dpa
