Für Facebook gelten neue Nutzungsbedingungen: Das soziale Netzwerk führt sie ein, nachdem sich zu wenige Mitglieder an einer Abstimmung über die neuen Regeln beteiligt hatten.

Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist. Facebook-Kommunikationsschef Elliot Schrage verteidigte die Entscheidung unter anderem damit, dass die neuen Richtlinien für mehr Transparenz sorgten. Außerdem habe Facebook positive Reaktionen von Regulierern und Datenschützern bekommen, schrieb Schrage in einem Blogeintrag.

Zu der Abstimmung war es gekommen, weil mehr als 7000 Nutzer Kommentare zu den Mitte Mai veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für diesen Fall sehen die Facebook-Regeln vor, dass alle Mitglieder über einen Entwurf abstimmen können. Damit das Abstimmungsergebnis für das Online-Netzwerk bindend ist, müssen daran allerdings 30 Prozent der aktiven Nutzer teilnehmen. Das wären nach jüngsten Mitgliederzahlen rund 270 Millionen.

Bis Ablauf der Wochenfrist am Freitagabend hatten aber nur 342.632 Facebook-Mitglieder ihre Stimme abgegeben - weniger als 0,04 Prozent. Dabei gab es unter den Teilnehmern der Abstimmung eine überwältigende Ablehnung der neuen Richtlinien: Lediglich 44.749 stimmten dafür, 297.883 dagegen.

Datenschützer unzufrieden

Deutsche Datenschützer hatten das Verfahren unter anderem angesichts der hohen Beteiligungshürde als Farce kritisiert. Die Wiener Kritiker-Gruppe "europe-v-facebook.org", die mit ihren Aufrufen die Abstimmung mit ausgelöst hatte, warf Facebook vor, "die Wahlurne versteckt" zu haben. "Das ist ein Demokratieverständnis wie in China."

Schrage erklärte dagegen, Facebook habe "erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Abstimmung einfach und zugänglich zu machen". Unter anderem wurden alle Nutzer mit Hilfe von Anzeigen im eigenen Profil über die Abstimmung informiert. Angesichts der Bemühungen und der am Ende niedrigen Beteiligung wolle Facebook den Prozess auf den Prüfstand stellen und überlegen, wie man in Zukunft die Beteiligung der Nutzer verbessern könne. Die 30-Prozent-Regelung stammt noch aus einer Zeit, da das Netzwerk deutlich weniger Mitglieder hatte.

Der Konzern lässt sich relativ weitgehende Rechte zur Verwertung von Statusmeldungen, Links, Fotos und privaten Nachrichten einräumen. Dabei geht es vor allem um personalisierte Werbung. Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Informationen länger als bisher aufgehoben werden können.

"Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden", heißt es an einer Stelle. Zugleich betont Facebook, dass Daten zu sogenannten Social Plugins wie dem "Gefällt mir"-Button maximal 90 Tage gespeichert werden.