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Neues Leistungsschutzrecht Wer sitzt am längeren Hebel?

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Machtspiel im Netz: Die Verlage wollen die Hoheit über ihre Inhalte wiedergewinnen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Kabinett bringt das Leistungsschutzrecht auf den Weg. Wird es Gesetz, müssen Suchmaschinen zahlen, wenn sie auf Seiten von Verlagen verlinken. Folge könnte eine Verweigerung der Suchmaschinen sein - dann wären die Verlage gezwungen, sich verstärkt eigene Gedanken über das Geldverdienen im Netz zu machen.

Mit journalistischen Inhalten im Internet Geld zu verdienen, damit tun sich Presseverlage seit Jahren schwer. Erlöse aus klassischen Anzeigen reichen kaum, um die Kosten zu decken. Schließlich ist es teuer, qualifizierte Redaktionen zu unterhalten, die Themen recherchieren, Informationen aufbereiten und Artikel schreiben. Und ihre Leser für ihre Angebote zur Kasse zu bitten, trauen sich die meisten Onlineangebote bisher nicht.  Da ist die Versuchung groß, mitzuverdienen, wo andere schon eine Lösung gefunden haben. Die Verlage bekommen dazu nun womöglich bald eine Gelegenheit. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Doch von vorne. Das Kabinett hat beschlossen, dass künftig Presseverleger das ausschließliche Recht haben, ihre Erzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Im Klartext: Das, was heute Suchmaschinen wie Google über Suchergebnisseiten und mit Angeboten wie Google News machen, ist künftig grundsätzlich Sache der Verlage selbst.

Die Bundesregierung führt das Vorhaben seit 2009 auf der Agenda, es ist Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Das Kabinett sieht es so: "Der Gesetzgeber muss eine Balance herstellen zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Presseverlage auf der einen Seite und den kommerziellen Interessen der Nutzer auf der anderen Seite", erklärt Sprecher Steffen Seibert. Wie die Verlage künftig ihr neues Recht wahrnehmen werden, ist noch unklar. Doch die Regierung rechnet damit, dass die Verleger mit neuen Angeboten reagieren müssen.

Wer ist auf wen mehr angewiesen?

Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag ist beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger für das Leistungsschutzrecht zuständig und freut sich: "Das ist ein guter Weg, der hier gefunden worden ist", sagte er n-tv.de. Für ihn ist klar, wie es weitergeht: "Es läuft auf Lizenzierungen hinaus. Derjenige, der einen Inhalt nutzen möchte, geht auf denjenigen, dem der Inhalt gehört, zu und schließt mit ihm einen Vertrag über die Nutzung ab." Die Verlage wollen also mitnichten eigene Wege suchen, um ihre Inhalte an den Mann zu bringen. Sie wollen die Reichweiten von Google & Co. weiter nutzen. Nur, dass die Suchmaschinen ihnen dafür künftig etwas bezahlen sollen.

Das lehnen diese aber rundweg ab. Ralf Bremer von Google Deutschland kann nicht nachvollziehen, dass die Verlage ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. "Über die Jahre hat sich eine sehr sinnvolle Symbiose zwischen Anbietern von Inhalten im Netz und den Suchmaschinen entwickelt", sagt er n-tv.de. Was die Verlage im Internet verdienen, haben sie in seinen Augen schon heute Google zu verdanken. Denn: "Wir leiten den Verlagen Leser zu und helfen ihnen durch unseren Dienst Ad-Sense, ihre Seiten zu vermarkten." Die Verlage hätten viel mehr von den Google-Diensten als umgekehrt.

Opposition sieht Mängel

Dass das wohl stimmt, zeigt ein Blick auf eine Studie von "The Reach Group", einem Anbieter für Suchmaschinenoptimierung. Die Firma hat eine Analyse von 1,5 Milliarden Suchtreffer bei Google durchgeführt. Dabei kam heraus, dass nur 1,1 Prozent der Werbung, mit der Google Geld verdient,  auf Seiten erscheint, auf denen Inhalte von Verlagen dominieren. Andersrum formuliert bedeutet das: Google verdient den überwiegenden Teil seines Geldes ohne die Mithilfe von Verlagsinhalten. Das bedeutet, dass die Suchmaschine gut auf sie verzichten könnte.

Dass Google genau diesen drastischen Schritt gehen könnte, befürchtet jetzt auch die Opposition. Die Grünen sehen voraus: Das Gesetz werde "klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum mehr Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken", stellen Tabea Rössner als Sprecherin für Medienpolitik und Konstantin von Notz als Sprecher für Innenpolitik heraus. Es drohe die Herausnahme der Verlagsseiten aus den Suchmaschinenangeboten. Die Quintessenz lautet: "Viel verloren, nichts gewonnen."

Und der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil bemängelt: "Ist es wirklich im Interesse der Verlage, wenn in Zukunft Presseangebote in den Suchergebnissen der Suchmaschinen überhaupt nicht mehr auftauchen?" Diese Nebenwirkung werde von der Regierung schlichtweg ignoriert.

Wie verdient man Geld im Netz?

Google selbst will diese ultimative Drohung derweil noch nicht aussprechen. "Es hängt von der Analyse des Gesetzestextes ab, die wir jetzt vornehmen werden. Es ist aber noch zu früh, darüber zu reden", sagt Ralf Bremer. Falls das Gesetz wirklich komme, werde sich Google darauf einstellen und "entsprechend reagieren".

Die Gefahr besteht also, dass sich die Verleger mit dem Gesetz ungewollt ins eigene Fleisch schneiden. Denn von der Präsentation eigener Modelle, wie sie mit ihren Inhalten im Internet Geld verdienen können, sind sie weit entfernt. Springer-Lobbyist Keese macht zwar geltend, dass es schon einige Ansätze wie Paid Content und kostenpflichtige Smartphone-Apps gebe. Zudem sei für die Fortentwicklung dieser Strategien unabdingbar, dass die Inhalte nicht mehr kostenlos an anderer Stelle im Netz zu bekommen sind. Worin eine solche Fortentwicklung bestehen kann, darüber rätselt die Branche aber derzeit noch.

Quelle: n-tv.de

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