Das Berliner Kammergericht bestätigt, dass die Kamerafahrten für Google Street View grundsätzlich zulässig sind. Es weist die Klage einer Hauseigentümerin gegen den Dienst ab.

"Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden."

Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht versucht hatte, Google. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin grundsätzlich zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

Bilder von Häusern rechtlich nicht relevant

Diesem Begehren haben Landgericht und das Kammergericht eine klare Absage erteilt. Die bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen sei rechtlich nicht relevant, so das Landgericht. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinausgehender unerlaubter Aufnahmen habe die Antragstellerin jedoch nicht dargelegt. Sie könne daher nicht bereits die Untersagung von Fotos im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes verlangen. Außerdem lasse Google die Gesichter von Personen anonymisieren und räume die Möglichkeit ein, Gebäudeaufnahmen vor ihrer Veröffentlichung gleichfalls unkenntlich zu machen.

Im vergangenen Sommer haben die Kamerafahrten von Google für große Aufregung gesorgt. Datenpannen und Fehlinformationen führten dazu, dass auf deutschen Street-View-Bildern zahlreiche Gebäude verpixelt sind - oft gegen den Willen der Bewohner. Inzwischen hat die IT-Branche der Bundesregierung einen Kodex vorgelegt, mit dem sie einen verantwortungsvollen Umgang mit Geodaten garantieren möchte.