Affären und Skandale

Massenhaft Daten soll der BND einem Medienbericht nach an die NSA übermittelt haben. Personenbezogene Daten seien nicht darunter, beschwichtigt die deutsche Behörde. Doch seine Zusammenarbeit mit der National Security Agency könnte noch viel enger sein als bisher vermutet.

Die Bundesanwaltschaft holt bei allen Geheimdiensten und Ministerien, die in den NSA-Späh-Skandal verwickelt sind, Auskünfte ein. Sie will ein Ermittlungsverfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" prüfen. Wer im Fokus der Ermittlungen steht, ist allerdings noch völlig unklar.

SPD-Chef Gabriel hält die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel bei der Spähaffäre für völlig unzureichend. Er sieht sogar die Wertegemeinschaft in Gefahr, die Deutschland immer mit den USA verbunden habe. Merkel solle gegenüber Washington die deutsche Verfassung vertreten.

• NSA, XKeyscore und der Krieg um die Freiheit Obama muss handeln - oder für immer schweigen

Die NSA bestätigt indirekt die Fähigkeiten ihres Allmachtprogramms XKeyscore. Schon seit Jahren kann der US-Geheimdienst personenbezogen überwachen, mit Standorten in aller Welt. Das Spionagenetzwerk ist für Expansion ausgelegt und beschränkt sich nicht nur auf das Internet. Von Roland Peters

Der Verteidigungsminister wird lange über seine neue Verteidigungslinie nachgedacht haben, bevor er sich dem Untersuchungsausschuss stellte. Seine Strategie ist fein ausgeklügelt. Aber sie hat gleich drei Schwächen. Von Christoph Herwartz

• Druck auf de Mazière nimmt zu "Außer Spesen nichts gewesen?"

Es ist der entscheidende Tag in der Euro-Hawk-Affäre: Verteidigungsminister de Maizière versucht, seine fragwürdige Aussage als unklare Formulierung darzustellen. Doch die Opposition sieht ihn immer tiefer verstrickt in seine Lügen.

Die USA greifen die Kommunikationsströme in Deutschland ab, die Bundesregierung hält sich bei der Aufklärung der Spähaffäre weitgehend zurück. Und die Wähler? Für sie ist das Verhalten von Kanzlerin und Koalition im Umgang mit den NSA-Spitzeleien laut "Stern-RTL-Wahltrend" wohl kaum wahlentscheidend.

Im Untersuchungsausschuss zum kostspieligen Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk nimmt de Maizières Staatssekretär Beemelmans seinen Chef in Schutz. Er bestätigt die Version des CDU-Manns: De Maizière wusste angeblich bis vor Kurzem nichts, Schuld an der Pleite ist Beemelmans selbst.

Die USA betreiben keine Industriespionage, lesen "unsere Mails" nicht und hören auch keine Telefone ab. Das jedenfalls sagt Innenminister Friedrich. Bei der strategischen Aufklärung gehe es vielmehr um die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Was wusste Verteidigungsminister de Maizière wann? Diese Frage beschäftigt den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre. Nun sollen die Hersteller des Euro Hawk aussagen - die Folge könnte ein Rücktritt de Maizières sein. Hinter den Kulissen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel ihren Ressortchef vehement.

• Beschaffungsdesaster der Bundeswehr Euro Hawk und andere Bruchlandungen