Affären und Skandale

Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Bundestag ausgesagt - und kurzerhand den NSA-Skandal für beendet erklärt. Zieht sich die Bundesregierung damit aus der Affäre? Noch lange nicht. Deutschlands Einwohner können sich weiter überwacht fühlen. Von Roland Peters

Schriftlich hätten die USA versichert, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen, freut sich Kanzleramtsminister Pofalla. Die Union hält die NSA-Affäre damit für aufgeklärt, die Opposition nicht. Die FDP zeigt weiter mit dem Finger auf SPD-Fraktionschef Steinmeier. Pofalla ist längst beim nächsten Coup: Er zieht ein "No-Spy-Abkommen" aus dem Ärmel. Von Hubertus Volmer

• Pofalla: Spionagevorwürfe sind vom Tisch Jetzt kommt das "No-Spy-Abkommen"

Der Branchenprimus kommt in der Libor-Affäre offenbar mit einem blauen Auge davon. Die Aufsicht rügt die Bank. Es habe jedoch keine Kriminalität auf Vorstandebene gegeben. Das dürfte vor allem Co-Vorstandschef Anshu Jain freuen. Dennoch listen die Experten eine Reihe von Fehlern auf.

Für die Linke ist es ein Skandal, das Arbeitsministerium tut die Zahl ab: In Deutschland gehen mittlerweile so viele Millionen Menschen einer Zweitbeschäftigung nach wie nie zuvor.

Leistet der BND womöglich Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen? Diese Frage lastet gerade schwer auf dem deutschen Auslandsgeheimdienst - der allerdings dementiert. Klar ist nur: Er hat Daten an die NSA weitergeben. Doch was können die US-Amerikaner mit diesen Informationen anfangen?

• Aussage vor NSA-Kontrollgremium Pofalla glaubt USA und Briten

Die Folgen des NSA-Skandals könnten der europäischen Hightech-Industrie in die Karten spielen. Politiker träumen bereits von einer "IT-Aufholjagd". Aber wie unabhängig kann sich Europa von den USA machen? Welche Rolle spielt Großbritannien? Und wieso könnten vor allem deutsche Firmen vom wachsenden Misstrauen über Datensicherheit in den USA profitieren?

Die CDU sieht die Berichte über eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA weiterhin als unbewiesen an. Der SPD wirft CDU-Generalsekretär Gröhe vor, diesen Vorwurf wider besseres Wissen mit der gemeinsamen Auslandsaufklärung von BND und NSA zu vermischen.

Vor wenigen Tagen sagt US-Präsident Obama: "Es gibt keine Schnüffelei bei Amerikanern". Das ist offenbar falsch. Silent Circle sowie Snowdens E-Mail-Dienst Lavabit schließen derweil unter Druck der US-Behörden ihre Pforten - und warnen die Internetnutzer aller Welt. Von Roland Peters

• Snowdens E-Mail-Dienst Lavabit muss dichtmachen

In der NSA-Spähaffäre sitzen Rot-Grün und Schwarz-Gelb möglicherweise im selben Boot. Erstere hatten die Zusammenarbeit mit dem NSA unter dem Eindruck des 11. September 2001 vereinbart, Letztere ab 2005 praktiziert.

• "Nur für Auslandsaufklärung" BND nutzt XKeyscore seit 2007

Deutsche Geheimdienste verfügen über die US-Spähsoftware XKeystore, darüber herrscht seit letzter Woche Gewissheit. Aber wie nutzen sie das Programm? Und was hat die NSA davon? Nun gibt der Bundesnachrichtendienst erstmals Auskunft - und betont den Wert des Programms für deutsche Sicherheitsinteressen.