Ampel-Aus

Die Koalition ist müde und besonders die Liberalen haben eine harte Woche hinter sich. Sie suchen nach Profil und sie finden - eine geradezu brüderliche Sexismusdebatte. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Bereits zwei Mal hat die Ampel das Gesetz zur längeren Laufzeit von Atommeilern nicht durch das Kabinett bekommen. Grüne und FDP tragen dazu einen Streit auf offener Bühne aus. Im Raum steht der Vorwurf des Wortbruchs. Ein Vermittlungsversuch von Kanzler Scholz bringt keinen Durchbruch.

Dass Kiew nach dem russischen Rachefeldzug Hilfe bei der Luftabwehr braucht, sieht auch die Ampel-Koalition so. Der Grünen-Politiker Hofreiter befürwortet als Reaktion auf Moskaus Eskalation allerdings auch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Nach ihrem Wahldebakel in Niedersachsen kündigen die Liberalen mehr Kampfgeist innerhalb der Ampel an und lassen sogleich Taten folgen: FDP-Chef Lindner blockiert Habecks Atomgesetz im Kabinett. Die Begründung: Nur zwei Atomkraftwerke seien nicht genug.

Offiziell steigt Deutschland erst 2038 aus der Kohle aus, doch die Ampel-Koalition strebt bereits für 2030 das Ende an. Dem Ziel kommt die Regierung näher: RWE kündigt an, bis dahin auf den fossilen Energieträger zu verzichten. Außerdem bleibt es dabei, dass die Siedlung Lützerath abgebaggert wird.

Schon im Januar soll das Bürgergeld das ungeliebte Hartz IV ablösen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen und stellt die Bundesagentur für Arbeit vor Herausforderungen. Aus dem Vorstand der Behörde kommt die Idee, die Ampel möge die Einführung aufschieben.

Die Reaktionen auf die Gaspreisbremse lassen nicht lange auf sich warten. Während aus Bayern Lob und Kritik erklingt, ist man in Hessen unzufrieden mit dem Kommunikationsstil der Ampel. Aus der Wirtschaft kommen überwiegend positive Reaktionen - und weitere Forderungen.

Nach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage hat die Ampelkoalition um eine Alternative gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung: Der Staat wird den Preisanstieg für Verbraucher begrenzen. Auch dafür, wo das Geld herkommen soll, gibt es Berichten zufolge eine Lösung.

Inzwischen sind sich die Spitzen aller Ampel-Parteien einig: Sie wollen von der umstrittenen Mehrbelastung für Gaskunden durch eine Umlage wieder abrücken. Nicht nur Gewerkschaften und Ökonomen machen sich stattdessen für einen Gaspreisdeckel stark. Die Idee dazu stammt bereits aus dem Frühjahr. Von Juliane Kipper

Die drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.