Bafög

Schüler und Studenten können sich über mehr Bafög freuen. Der Satz wird rückwirkend bis zu 22 Euro erhöht. Die Elternfreibeträge steigen, die Altersgrenze ebenfalls. Zuvor war die NRW-Ministerpräsidentin Kraft zur Bundesratspräsidentin gewählt worden.

Zwar sind die Details noch offen, weil offenbar die Unionsländer noch "Beratungsbedarf" haben, doch grundsätzlich ist der Weg für die Bafög-Erhöhung frei. Bund und Länder einigen sich darauf, dass die Anhebung rückwirkend zum 1. Oktober gezahlt wird. Eine verbindliche Regelung soll in der kommenden Woche beschlossen werden.

Beim Bildungsgipfel tönte Schwarz-Gelb noch, das finanzielle Engagement des Bundes werde hochgefahren. Ursprünglich sollte das Bafög zum 1. Oktober erhöht werden. Doch die Kosten will niemand übernehmen. Auch eine Arbeitsgruppe konnte keine für Bund und Länder befriedigende Lösung finden.

Studenten müssen weiter auf eine Bafög-Erhöhung warten. Geplant war ursprünglich, dass die Bafög-Fördersätze schon zum 1. Oktober steigen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe bis zum 5. Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einigt sich vorerst nicht beim Streit um die Finanzierung der Bafög-Erhöhung. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Die SPD sieht den Bund in der Pflicht, Bundesbildungsminister Schavan fordert, die Länder sollten über ihren Schatten springen.

Ein Student bekommt kein höheres BAföG, um damit seine Studiengebühren zu bezahlen. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Er könne schließlich auch einen Studiendarlehen aufnehmen, so die Richter.

Wer BAföG bekommt, kriegt nicht gleichzeitig die volle Hartz-IV-Leistung - auch dann nicht, wenn das Geld in die Berufsausbildung fließt. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Von Bafög bis Zwangsrabatt: Vor seiner Sommerpause bewältigt der Bundesrat ein Mammutprogramm. 27 Gesetzesbeschlüsse standen zur Abstimmung. Die wichtigsten Beschlüsse lesen Sie hier.

Das nationale Stipendienprogramm – ein Prestigeobjekt der schwarz-gelben Bundesregierung – ist gerettet. Mit seiner schwarz-gelben Mehrheit stimmt der Bundesrat zu. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die komplette Kostenübernahme durch den Bund zugesagt. Das Bafög-Gesetz muss hingegen in den Vermittlungsausschuss.

Die FDP muss wohl eine neue Schlappe einstecken. Zwei Ausschüsse des Bundesrates votieren gegen das von den Liberalen vorangetriebene Stipendienprogramm. Folgt der Bundesrat den Empfehlungen, ist das Gesetz gescheitert. Damit steht auch die Bafög-Erhöhung auf der Kippe.