Brüssel

Der neue Präsident Zyperns, Anastasiades, steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Er muss seinen EU-Partnern nicht nur glaubhaft vermitteln, dass er einen strikten Sparkurs einschlägt. Will er Hilfe aus Brüssel, muss er die Systemrelevanz des Inselstaates unter Beweis stellen.

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen Haushaltsplan für die kommenden sechs Jahre geeinigt. Doch das EU-Parlament will nicht mitziehen. Ihre Rede vor dem Bundestag in Berlin widmet Kanzlerin Merkel darum vor allem den Abgeordneten in Straßburg und Brüssel.

Die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo in Brüssel können zur weiteren Entschärfung der Spannungen beitragen. Dennoch bleibt die politische Kernfrage: Ist das vor fünf Jahren von Serbien abgefallene und fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo ein souveräner Staat oder immer noch ein Teil Serbiens? Eine endgültige Lösung dieser Frage ist nicht in Sicht. Von Manfred Bleskin

Silvio Berlusconi feuert Giftpfeile Richtung Brüssel – damit will er sich im Wahlkampf profilieren. Die EZB solle mehr Geld drucken und für Staatsanleihen garantieren, fordert der 76-Jährige. Für seinen italienischen Landsmann, EZB-Chef Mario Draghi, dürfte das nichts als Gerede sein.

"Erbittert" wie nie kämpfen Lobbyisten in Brüssel für ihre Auftraggeber, sagt EU-Justizkommissarin Reding. Offenbar mit Erfolg: Teile der Gesetzestexte werden einfach kopiert. Amazon, Ebay & Co. fürchten um ihre Umsätze, wenn Nutzer über ihre Daten entscheiden dürfen. Und Banken könnten sich bald für die sexuelle Orientierung ihrer Kunden interessieren. Von Roland Peters

Grünes Licht aus Brüssel: Die französische Regierung darf der PSA Autobank unter die Arme greifen. Aber die Zustimmung aus Brüssel gilt zunächst nur für sechs Monate. Der Gesamtkonzern braucht noch die Zustimmung für seinen Sanierungsplan.

• Höchster Verlust der Firmengeschichte Paris will bei Peugeot einsteigen

In Brüssel bahnt sich ein Streit der Mitgliedsstaaten mit dem EU-Parlament an. In einer Nachtsitzung beschließen die Regierungen einen Langzeitetat, der unter dem liegt, was die Volksvertreter fordern. Der Kompromiss droht jetzt zu scheitern. Parlamentspräsident Schulz kündigt an, dass es der Haushaltsplan in seinem Haus schwer haben dürfte.

Die HSH Nordbank hat wohl vorschnell einen Teil der in der Krise gewährten Garantien zurückgezahlt. Nun muss das krisengeschüttelte Institut erneut seine Hauptanteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg um Milliarden-Garantien bitten. In Brüssel wird man davon nicht begeistert sein.

Im schwierigen Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo bahnt sich eine Verbesserung an: Zum ersten Mal seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz entsendet Serbien einen diplomatischen Vertreter nach Pristina. Dazu läuten die Regierungschefs beider Streitparteien ihre Gespräche mit einem hochsymbolischen Akt in Brüssel ein. Kein Wunder - denn an guten Beziehungen zur EU ist beiden gelegen.

Die Kosten des Konzernumbaus und eine harte Strafe aus Brüssel verhageln dem Elektronikriesen die Zwischenbilanz. Unterm Strich sind rote Zahlen bei Philips nicht zu vermeiden.

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