Bündnis 90/Die Grünen

In Berlin streiten Regierung und Opposition um die Schuldfrage im Flughafen-Drama. Grüne, Piraten und Linke wollen den Regierenden Bürgermeister Wowereit abwählen. Doch der gibt nicht klein bei. Doch auch der Bundestag will sich den Bürgermeister vornehmen.

Sieben Modellversuche gibt es in Deutschland, bei denen künstliches Heroin an Abhängige abgegeben wird. Schwerstsüchtige sollen damit aus der Szene geholt, der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Politiker und Wissenschaftler fordern, die Angebote auszudehnen.

Es gibt gute und schlechte Nachrichten für die FDP in Niedersachsen. Die gute lautet: Die Liberalen im Land können sich in einer aktuellen Umfrage von den schwachen Werten der Bundespartei emanzipieren und stehen vor dem Wiedereinzug ins Parlament. Die schlechte Botschaft ist: Für eine Regierungsbeteiligung würde es nicht reichen.

FDP-Chef Rösler hofft auf ein Signal der Geschlossenheit. Doch Parteifreund Niebel macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Beim Dreikönigstreffen geht er zum Frontalangriff über. Die Grünen sind sich sicher: das war eine Abschiedsveranstaltung für Rösler.

• Der Niedergang der FDP Rösler ist nicht das Problem

Nach Grünen, Union und SPD hat sich nun auch die Linkspartei auf einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geeinigt. Fraktionschef Gysi wird die Partei im Wahlkampf führen. Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf verloren.

Deutschland erlaubt die Lieferung von immer mehr Waffen in Staaten außerhalb der Nato. Außenminister Westerwelle sieht darin kein Problem, denn gemessen an den Gesamtexporten sei der Wert gering. Und überhaupt liege die Verantwortung dafür nicht bei Union und FDP, sondern bei SPD und Grünen.

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CSU-Chef Seehofer sorgt sich um das politische Überleben der FDP. Die Partei müsse endlich aufhören, sich ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen. Sollte es die FDP nicht schaffen, schließt Seehofer eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus.

Die CDU in Niedersachsen wirft den Grünen einen "Linksruck" vor und schließt eine Koalition aus. In Hannover ähneln die Vorzeichen damit sehr denen in Berlin. Fraglich ist im Land wie im Bund, ob die Union auch nach dem Wahltag zu ihren Koalitionsaussagen stehen kann.

Besonders viele Neumitglieder konnten die Grünen in diesem Jahr nicht gewinnen. Weil aber die Zahl der FDPler stark sinkt, vierschieben sich die Verhältnisse zum Jahresende. Erstmals ist die grüne Partei größer als die FDP.

• 10.000 Mitglieder weniger als 2011 CDU hat den größten Schwund

Eine Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung die Offshore-Kosten für den deutschen Verbraucher. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Ihr zufolge müssen die Stromkunden für Verzögerungen mehr als das Doppelte berappen.

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