Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen verabschieden sich offenbar endgültig von Schwarz-Grünen Träumereien. Ihr Spitzenkandidat Trittin erteilt allen Überlegungen in diese Richtung eine Absage. Es gebe lediglich Schnittmengen mit der SPD.

• Niedersachsen-Wahl verleiht Flügel SPD beendet Umfrage-Talfahrt

Die neuesten Beschlüsse des Bundesrates reichen von Präimplantationsdiagnostik bis Bußgeld. Die Länderkammer bemüht sich, viele Gesetze endgültig zu verabschieden, bevor Rot-Grün in der Folge der Niedersachsenwahl die Mehrheit erhält.

• Für falsches Parken und Radeln Knöllchen werden deutlich teurer
• Gesetz unter Dach und Fach Mini-Steuerentlastung kommt

Peer Steinbrück glaubt nach dem rot-grünen Erfolg in Niedersachsen an seine Chance. Der SPD-Kanzlerkandidat will wissen, wofür Angela Merkel steht - in mindestens zwei TV-Duellen. Doch die Kanzlerin sieht das anders.

• Niedersachsen-Wahl verleiht Flügel SPD beendet Umfrage-Talfahrt

Die Bundesregierung will die Lebensversicherten um einen Teil ihres Geldes prellen. SPD und Grüne, die die Privatisierung der Altersversorgung in Gang gesetzt hatten, halten dagegen. Es ist ja schließlich Wahljahr. Von Manfred Bleskin

• Lebensversicherer auf dem Prüfstand "Umverteilung wäre unverschämt"
• Neuregelung der Lebensversicherung Kommt bald noch weniger raus?

Umweltminister Altmaier überrascht mit einem radikalen Plan zu Deckelung des Strompreises. Opposition und Experten befürchten, dass der Plan Investoren abschreckt und die Energiewende blockiert. Ein CSU-Politiker sieht in dem Vorhaben gar eine "Aufforderung, Rot-Grün zu wählen". Doch am Ende geht es Altmaier um etwas ganz anderes.

Seit Monaten treibt die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll Regierung und Opposition um. Jetzt verteilt Umweltminister Altmaier ein Kompromisspapier an die Bundesländer und Ministerien. Doch laut SPD und Grünen gibt es noch gar keine Einigung.

• Öko-Umlage soll eingefroren werden Altmaier prescht schon mal vor

Peer Steinbrück versteht nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Kubicki von Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr als Kanzlerin Merkel. Dennoch hält er eine Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und Grünen für unwahrscheinlich.

Auf einem Parteitag sollen die Grünen einer Koalition mit der Union endgültig eine Absage erteilen - durch einen formellen Beschluss. Das fordert die Basis der Partei, und sie kann gute Gründe dafür vorlegen. Doch die Grünen-Spitze hadert - sie ist es leid, auf der Oppositionsbank zu sitzen. Von Issio Ehrich

• Die neue Selbstständigkeit Grüne emanzipieren sich von der SPD

56 Prozent der Deutschen befürworten den Kurs der Bundesregierung im Mali-Konflikt. Besonders groß ist die Zustimmung bei den Grünen, unter Westdeutschen und Männern. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen wird einhellig abgelehnt.

Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne im Bundesrat Gesetzesinitiativen anstoßen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck zu setzen. Zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg verfügen alle von SPD und Grünen regierten Länder zusammen über genügend Stimmen, um dies durchzusetzen.