Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen legen den Streit in der Sozialpolitik mit einem Kompromiss bei. Nach einer betont sachlichen Debatte entscheidet sich die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag in Nürnberg gegen ein Grundeinkommen für alle. Einzelne Punkte dieses Modells werden jedoch übernommen, darunter die Ablehnung von Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Mit radikalen Neuerungen bei Verkehr, Stromerzeugung, Artenschutz und Öko-Abgaben wollen die Grünen die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen.

Drei Mal in Folge hat die Basis der Grünen-Spitze eine Abfuhr erteilt. In Nürnberg soll das nicht passieren: Das Konzept eines Grundeinkommens für alle, das bei vielen Grünen auf Sympathie stößt, soll unbedingt verhindert werden. Klappt dies nicht, wären Rücktritte fällig. Zum Auftakt beschlossen Basis und Führung einvernehmlich radikale Forderungen zum Klimaschutz sowie ein neues Logo.

Zwei Monate nach dem Debakel von Göttingen geht der Grünen-Vorsitzende Bütikofer mit demonstrativem Optimismus in die Auseinandersetzungen des anstehenden Parteitags in Nürnberg.

Der Grünen-Politiker und innerparteiliche Kritiker Oswald Metzger gerät wegen seiner Attacke auf Sozialhilfe-Empfänger unter starken politischen Druck aus den eigenen Reihen.

"Die Option einer Kooperation mit der SPD ist realistischer als die mit der Union", meint Parteichef Bütikofer vor dem am Freitag beginnenden Grünen-Parteitag.

Ungeachtet der Kritik von Linken und Grünen hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im US-geführten Anti-Terrorkampf "Operation Enduring Freedom" mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert.

Redner von FDP, Grünen und Linkspartei werfen der Regierung vor, Deutschland zum Überwachungsstaat zu machen.

Ungeachtet der Kritik von Linken und Grünen wird der Bundestag den Bundeswehreinsatz im weltweiten Anti-Terror-Kampf um ein Jahr verlängern.

Die SPD trifft auch unpopuläre Entscheidungen: Auf dem Hamburger Parteitag haben die Delegierten mehrheitlich die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beschlossen. Die Mehrheit der Deutschen will jedoch auch in Zukunft Gas geben.