Bündnis 90/Die Grünen

Die Gewerkschaftsbosse Zwickel und Möllenberg haben die Wiedereinfühung der Vermögenssteuer gefordert und zugleich das Erscheinungsbild der Regierung scharf kritisiert.

Mit Angelika Beer und Reinhard Bütikofer haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Doppelspitze gewählt. Das alte Führungsduo Roth-Kuhn musste abtreten, weil die Delegierten erneut auf der Trennung von Amt und Mandat beharrten.

Die Grünen-Basis soll den jahrelangen Parteistreit um die Trennung von Amt und Mandat per Urabstimmung beilegen. Das beschloss der Bundesparteitag in Hannover am frühen Sonntagmorgen mit großer Mehrheit. Heute soll ein neuer Parteivorstand gewählt werden.

Die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Notgesetze zu Gesundheit und Rente sowie das Gesetz zur Fortschreibung der Ökosteuer durchgesetzt.

SPD und Grüne behalten vorerst ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Einen Antrag der Unionsfraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Anders als die Opposition wirft der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der rot-grünen Koalition keinen "Wahlbetrug" vor.

"Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben", hatte SPD-Fraktionschef Müntefering gesagt. Der Einzelhandel ist fassungslos, die Grünen gehen auf Distanz. Kanzler Schröder erteilte Müntefering eine Rüge. Die CDU hält Münteferings Vorstellungen für "pervers".

Die meisten Deutschen rechnen mit viel mehr Rente als sie später tatsächlich bekommen. Offen ist unterdessen, ob es noch vor 2006 eine weitere Rentenreform gibt.

Der Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug kommt. Erwartungsgemäß votierte die Unionsfraktion am Montagabend für die Einsetzung eines solchen Gremiums. SPD und Grüne wollen auch CSU-Chef Stoiber und Altkanzler Kohl vorladen. Kanzler Schröder sprach von "Klamauk".