Bundesfinanzhof

Kommt ein Verfahren nicht in die Gänge, können sich Prozessbeteiligte seit 2011 wehren und gegen das entsprechende Gericht klagen. Nun ebtscheidet erstmals der Bundesfinanzhof über einen entsprechendem Fall.

Das horizontale Gewerbe  ist künftig gewerbesteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Prostitution war schon immer steuerpflichtig, Streit gab es jedoch über die Details steuerlicher Einstufung.

Steuerpflichtige müssen nicht auf Fehler des Finanzamtes hinweisen. Die Behörde kann einen fehlerhaften Bescheid jedoch vier Jahre lang von sich aus korrigieren, wie der Bundesfinanzhof entscheidet.

Steuerfragen von grundsätzlicher Bedeutung landen früher oder später vorm Bundesfinanzhof. Solange der sein Urteil nicht gefällt hat, können sich diejenigen, die auch betroffen sind, alle Chancen offen halten. Hier ein Überblick über die in Kürze noch anstehenden Entscheidungen. Von Isabell Noé

Wer einen Dienstwagen privat nutzt, muss ihn versteuern. Grundlage ist dabei immer der Bruttoneupreis, auch wenn das Fahrzeug schon älter ist oder mit hohem Rabatt gekauft wurde. Viele Arbeitnehmer und auch der Bund der Steuerzahler halten das für ungerecht. Nicht allerdings der Bundesfinanzhof.

Hausbesitzer mit eigenem Blockheizkraftwerk müssen für den erzeugten Strom unter Umständen Umsatzsteuer zahlen - auch wenn sie ihn selbst verbraucht haben. Doch auf welcher Grundlage wird die Steuer berechnet? Der Bundesfinanzhof schafft Klarheit.

Miete und Fahrtkosten lassen sich bei beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung von der Steuer absetzen. Aber wie sieht es aus, wenn man neben der Zweitwohnung auch noch eine Garage anmietet? Der Bundesfinanzhof schafft Klarheit.

Steht eine Wohnung eine Weile leer, kann der Vermieter seine Unterhaltskosten normalerweise als vorgezogene Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das gilt aber nur, solange er die Immobilie auch wirklich vermieten möchte, wie der Bundesfinanzhof nun klarstellt.

Nachdem der Bundesfinanzhof die Erbschaftssteuer gekippt hat, muss Karlsruhe das geltende Recht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Bis zur Entscheidung können noch Jahre vergehen. Gut für die Betroffenen: Sie können sich den Einspruch gegen den Steuerbescheid ab sofort sparen.

In vielen Firmen erhalten die Mitarbeiter einen Rabatt auf die hergestellten Produkte. In ihrer Steuererklärung müssen sie diesen finanziellen Vorteil aber nicht unbedingt angeben, wie sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs ergibt.