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Versäumte Angaben zum Unterhalt Änderungen im Steuerbescheid nicht möglich

Bei der Steuererklärung müssen Verbraucher sorgfältig sein. Denn Ausgaben nachträglich geltend zu machen, gelingt nicht immer. Das zeigt ein Fall, den der Bundesfinanzhof entscheidet.

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Änderungen im Steuerbescheid sind nicht immer möglich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer es grob fahrlässig versäumt, Ausgaben in der Steuererklärung geltend zu machen, kann das nicht mehr nachholen, sobald der Steuerbescheid rechtskräftig ist. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az. VI R 5/11) hin. Das gilt auch für Steuererklärungen, die elektronisch abgegeben wurden. Grob fahrlässig handelt, wer im Formular gestellte Fragen nicht beachtet.

In dem verhandelten Fall wollte der Kläger nachträglich Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin, die das gemeinsame Kind betreute, als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Im Streitjahr verwendete er dazu, wie schon im Vorjahr, das elektronische Steuererklärungsprogramm der Finanzverwaltung (ElsterFormular).

Er begründete die nicht Angabe der Kosten zunächst damit, dass er diese Aufwendungen aus Unerfahrenheit nicht erklärt habe. Später trug er dazu vor, schlichtweg vergessen zu haben, die Aufwendungen zu erklären. Der Fehler sei ihm auch nach nochmaliger Durchsicht des Ausdrucks nicht aufgefallen. Denn beim ELSTER-Verfahren enthalte der abschließende Erklärungsausdruck nur die Felder, in denen auch Eintragungen vorgenommen worden seien. Letztlich habe die Unübersichtlichkeit des ElsterFormulars im Vergleich zur Steuererklärung in Papierform und die fehlende Routine im Umgang mit dem ElsterFormular die Entdeckung des Fehlers verhindert, der allenfalls auf leichter Fahrlässigkeit beruhe.

Das Gericht verwehrte jedoch die Änderung des Steuerbescheids, weil in der ursprünglichen Steuererklärung entsprechende Angaben fehlten. Unerheblich war für das Gericht, dass Steuerpflichtige bei der elektronischen Abgabe keinen vollständigen Ausdruck ihrer Erklärung erhalten, sondern nur eine Übersicht ihrer eingetragenen Werte.

Dennoch treffe den Mann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Unterhaltsleistungen. Im ElsterFormular werde ebenso wie in der Anleitung zur Steuererklärung und im Erklärungsvordruck auf den Abzug von Unterhaltsleistungen hingewiesen und nach Angaben zur unterhaltenen Person gefragt.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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