Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt und RWE haben ihren Streit um Verschmutzungsrechte beigelegt. Die Wettbewerbshüter verpflichteten RWE, Strom an Industriekunden zu versteigern. Dafür stellten sie ein Verfahren ein. Das Kartellamt hatte RWE vorgeworfen, 2005 kostenlos erhaltene Emissionsrechte übertrieben hoch in die Strompreise für Industriekunden eingerechnet zu haben.

Das Bundeskartellamt wird das Verfahren gegen den Energiekonzern RWE wegen überhöhter Preise für Industriekunden voraussichtlich unter Auflagen einstellen. Für beide Seiten sei eine annehmbare Lösung gefunden worden, heißt es.

Die heftigen Preissprünge bei Milch und Milchprodukten haben das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Kartellwächter untersuchten Unterlagen in den Büros des Milchindustrie-Verbandes und der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle unter dem Verdacht von Preisabsprachen. Die Betroffenen wiesen den Vorwurf koordinierter Preiserhöhungen zurück, in der Branche herrsche "großer Wettbewerb".

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Ferienfliegers LTU durch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Diese Entscheidung sei ohne Auflagen gefallen, berichtete Air Berlin. Air Berlin hatte Ende März angekündigt, die Düsseldorfer Fluggesellschaft kaufen zu wollen. Als Kaufpreis waren 140 Millionen Euro vereinbart worden.

Der Chef des Bundeskartellamts, Heitzer, hat die Verbraucher aufgefordert, ihre Verantwortung für die Strompreise wahrzunehmen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Vom Bundeskartellamt dürfe man keine flächendeckende Preiskontrolle erwarten. Heitzer verweist darauf, dass es im Strombereich ganz leicht sei, "noch heute den Versorger zu wechseln".

Der spanische Zuckerkonzern Ebro Puleva übernimmt Deutschlands größten Nudelhersteller - die Birkel Teigwaren GmbH. Als Kaufpreis wurden 30 Mio. Euro vereinbart, dem Kauf muss das Bundeskartellamt noch zustimmen, teilte Ebro Puleva mit.

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine Vereinbarung der Pay-TV-Sender Premiere und Arena bei der Übertragung der Fußball-Bundesliga. Das Kartellamt toleriere eine bis Mitte 2009 befristete Zusammenarbeit, heißt es. Das Modell der beiden Unternehmen sieht vor, dass Arena die erworbenen Übertragungsrechte für die kommenden zwei Spielzeiten auf Premiere überträgt.

Die Entscheidung des Bundeskartellamts zur Kooperation der Bezahlfernsehsender Premiere und Arena lässt weiter auf sich warten. Vor der noch für diese Woche erwarteten Bekanntgabe spielten sich die Unternehmen und die Behörde gegenseitig den schwarzen Peter für die Verzögerung zu.

Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Übernahme des Briefzustellers PIN durch den Verlag Axel Springer. Die Transaktion sei ohne Auflagen genehmigt worden, teilte das Amt mit. Springer hatte sich für 510 Millionen Euro die Mehrheit an der PIN Group gesichert.

In der Hängepartie um die Übertragung der Fußball-Bundesliga hat Premiere-Chef Kofler die Gespräche mit dem Bundeskartellamt als "konstruktiv" gewertet. Der Verlust der Bundesliga-Übertragungsrechte hatte Premiere einen Umsatzeinbruch beschert.