Bundesländer

Das bayerische Innenministerium bestätigt, dass der dem Chaos Computer Club zugespielte "Staatstrojaner" der Polizei des Bundeslandes gehört. Beim Einsatz des Spähprogramms habe man sich an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten, heißt es. Kanzlerin Merkel will genau das überprüft wissen.

Im Zuge der Bundeswehrreform soll auch das Verteidigungsministerium gestrafft werden - ein Drittel der Posten wird gekürzt. Dabei wird der Standort Berlin gegenüber Bonn gestärkt: Die Zahl der Mitarbeiter in der Hauptstadt will Verteidigungsminister de Maizière verdoppeln.

Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer würden gern auch über 2013 hinaus eine Investitionszulage für ihre Unternehmen erhalten. Doch Kanzlerin Merkel macht bei einem Treffen klar: Die Unterstützung soll wie geplant 2013 auslaufen, durch eine kleinteiligere Lösung ersetzt werden.

Vier Bundesländer dürften einer Studie zufolge bereits im Jahr 2013 Überschüsse in ihrer Haushaltskasse verbuchen. In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg schreitet die von der Schuldenbremse geforderte Konsolidierung am stärksten voran. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nehmen bis 2013 jedoch neue Schulden auf.

Löhne und Arbeitszeiten in Ost- und Westdeutschland gleichen sich seit der Wiedervereinigung immer mehr an. Dennoch verdienen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländer weiterhin durchschnittlich 17 Prozent weniger als in Westdeutschland. Grund sei unter anderem eine fehlende Tarifkultur, meint ein Vertreter der Hans-Böckler-Stiftung.

Es wird wohl ein Fest, wie es Bonn noch nicht erlebt hat: Gleich drei Tage lang werden an diesem Wochenende in der ehemaligen Bundeshauptstadt die Deutsche Einheit und zugleich der 65. Geburtstag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens gefeiert.

Der Wahlerfolg der Piratenpartei motiviert auch andere Parteien, Kurs auf Berlin zu nehmen. Jetzt werfen die Freien Wähler aus Bayern ihren Hut in den Ring. Der Freistaat ist das einzige Bundesland, in dem die Wählervereinigung im Parlament vertreten ist.

Bürgerinitiativen zwischen Nordsee und Lausitz jubeln: Der Bundesrat stoppt das CCS-Gesetz. Das ist allerdings kein Erfolg der Umweltverbände, sondern eine Folge gegenseitiger Blockade der Bundesländer. Die "Lex Vattenfall" ist damit vom Tisch. CCS vermutlich auch. Eine gute Nachricht ist das nicht. von Hubertus Volmer

Die Bundesländer sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, die unterirdische Speicherung von Abgasen aus Kraftwerken in großem Maßstab zu testen. Die Länderkammer will auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit dürfte der Streit wieder von vorn beginnen.

Verteidigungsminister de Maizière will möglichst viele Mitarbeiter nach Berlin holen und damit Bonn als ersten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums zunehmend aushöhlen. Doch in NRW formiert sich Widerstand. Laut einem Medienbericht soll Bonn Hauptsitz bleiben. Das Ministerium dementiert, dass es bereits eine Entscheidung gab.