Bundesländer

Wenn es um den Skandal-Schlachter Tönnies geht, packt NRW-Gesundheitsminister Laumann die Wut. Er hat sich die Fleischindustrie vorgeknöpft - und das könnte für die Unternehmen unbequem werden. Ein Porträt eines Politiker-Typus, der immer seltener wird. Von Benjamin Konietzny

In Hessen beginnt die Polizeibehörde aktuell, ihr eigenes Versagen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails aufzuarbeiten. Fälle, in denen Daten politischer Gegner abgefragt wurden, gibt es einem Bericht zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Als AfD-Mann Möller im Thüringer Landtag den Verfassungsschutz thematisiert, knallen bei Ministerpräsident Ramelow die Sicherungen durch: Er fällt auf die Provokation herein und macht mit einem prominenten Finger deutlich, was er von den Aussagen des Abgeordneten hält.

Im Skandal um Drohmails und ein mögliches rechtsextremes Netzwerk legt der Präsident der hessischen Polizei sein Amt nieder. Nun soll sein Nachfolger Roland Ullmann das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen. Er kündigt an, Opfer von Drohungen künftig besser zu betreuen.

Hunderte weitere Mitarbeiter bei Galeria Karstadt Kaufhof können aufatmen: Sechs weitere Filialen des Warenhausriesen, der in der Corona-Krise ums Überleben kämpft, werden doch nicht geschlossen. Nochmal sechs Filialen bleiben bis Anfang nächsten Jahres geöffnet, danach ist Ende.

Mietrecht ist Sache des Bundes, entscheidet der bayerische Verfassungsgerichtshof. Damit ist das Volksbegehren zum Mietenstopp im südlichsten Bundesland gescheitert. Die Entscheidung ist kein gutes Zeichen für den Berliner Mietendeckel.

Wegen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies verhängt Nordrhein-Westfalen im Juni einen Lockdown für zwei komplette Landkreise. Hunderttausende Menschen sind davon betroffen. Bund und Länder diskutieren nun, wie das in Zukunft gehandhabt werden soll. Dabei geht es auch um die nationale Teststrategie.

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Während sich die Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus wehrt, nutzen Rechtsextreme Polizeidatenbanken für Drohmails gegen Politikerinnen und Frauen mit Migrationshintergrund. Der Fall des NSU 2.0 wirft ein Schlaglicht auf schwere Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden. Von Sebastian Huld

In einem Jahr will Tesla in Brandenburg mit der Produktion seiner Elektroautos starten. Nun postet Unternehmenschef Musk erstmals eine Grafik der geplanten Fabrik. Bei seinen Fans kommt "Giga Berlin" mit einem möglichen Partybereich gut an.

Adressaten von Hassbotschaften sind häufiger Frauen als Männer. Zur rechtsextremen Weltanschauung gehöre es, das weibliche Geschlecht abzuwerten, weiß die antirassistische Amadeu-Antonio-Stiftung. Und spricht gar von einer "neuen Form der digitalen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen".