Bundesrat

Die Bundesregierung will die Versicherungskonzerne entlasten. Doch der Bundesrat möchte nicht ohne weiteres mitmachen. Er will im Vermittlungsausschuss nachbessern, und verzögert damit auch die gesetzliche Grundlage für die künftigen "Unisex-Tarife".

Zehn Jahre nach dem ersten Versuch wird es wieder ein NPD-Verbotsverfahren geben. Dafür entscheidet sich der Bundesrat. Die Länder haben es sich nicht leicht gemacht. Doch die grundsätzlichen Bedenken gegen den Verbotsversuch bleiben. Am Ende könnten sich die taktischen Überlegungen als wenig wirksam gegen die Rechtsextremen erweisen. Ein Kommentar von Solveig Bach

Der Bundesrat startet einen neuen Versuch. Die Länderkammer zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer folgt damit der Empfehlung der Ministerpräsidenten.

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Mit einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts rückt die von Verkehrsminister Ramsauer angeregte Reform der Flensburger-Verkehrssünderdatei näher. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, kann sie 2014 in Kraft treten.

Fünf Stunden sitzen Vertreter von Bundestag und Bundesrat zusammen und verhandeln über Änderungen in Steuerfragen. Am Ende sind es lediglich 2,5 Millionen Euro, die der Bund im kommenden Jahr weniger verlangen wird.

Im Bundesrat scheitert - vorerst - das Steuerabkommen mit der Schweiz am Votum von SPD und Grünen. Die Opposition hofft auf Nachbesserungen. Das kann sich Rot-Grün offenbar abschminken: Die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf wird in dieser Frage ziemlich deutlich.

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Dubiose Anbieter setzen unerfahrene Käufer oft unter Zeitdruck, um "Schrottimmobilien" als Geldanlage an den Mann zu bringen - das will eine Initiative Berlins stoppen, über die nun der Bundesrat abstimmt.

Nach dem Veto des Bundesrats gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz galt das Projekt als gescheitert. Doch nun zeigt sich die SPD wieder gesprächsbereit. Sie will weiterverhandeln - allerdings nur, wenn auch Eidgenossen mit am Tisch sitzen.

Im Bundesrat ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert - vorerst. Denn es bleibt die Möglichkeit, sich im Vermittlungsausschuss doch noch zu einigen. An diesen letzten Strohhalm klammert sich nun Finanzminister Schäuble. Derweil beklagen Politiker und Banker in dem Alpenland das Veto der Länderkammer.

Bei den Streitthemen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommen Koalition und Opposition keinen Schritt voran. Die Beratungen über die Gesetze zum Abbau der kalten Progression bei der Steuer und die energetische Gebäudesanierung werden ebenso wie die Beratungen zu den Details zum neuen Melderecht auf Dezember vertagt.