Bundesrat

Das neue Melderecht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Kompromiss von Bund und Ländern. Namen und Adressen dürfen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen.

8,50 Euro – so viel sollen Angestellte in Deutschland künftig mindestens verdienen. Das fordern zumindest die rot-grün regierten Länder. Und mit ihrer Mehrheit setzten sie sich im Bundesrat durch. Schwarz-Gelb kündigt allerdings schon die Blockade im Bundestag an.

Die Regierung spricht von einer "Lafontainschen Blockadepolitik", von einem Akt der "Unglaubwürdigkeit". Die von Grünen und Sozialdemokraten regierten Bundesländer stoppen im Bundesrat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Sie wollen unter anderem für mögliche Sanktionszahlungen nicht aufkommen.

Kunden können aufatmen - die geplanten Erleichterungen für Lebensversicherer sind vom Tisch und damit auch drohende, teils deutliche Einbußen für Kunden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt einen Kompromiss.

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Seit der Niedersachsenwahl haben SPD und Grüne eine Mehrheit im Bundesrat. Und die wollen sie nutzen. Arbeitgeber sollen mindestens 8,50 Euro an ihre Angestellten zahlen. Hilfe bei diesem Vorhaben kommt auch von einer CDU-Ministerpräsidentin.

Für Mieter und Vermieter ändert sich in Zukunft einiges. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für ein neues Mietrecht. Dieses könnte bereits im April in Kraft treten. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie in aller Kürze zusammengefasst.

Die neuesten Beschlüsse des Bundesrates reichen von Präimplantationsdiagnostik bis Bußgeld. Die Länderkammer bemüht sich, viele Gesetze endgültig zu verabschieden, bevor Rot-Grün in der Folge der Niedersachsenwahl die Mehrheit erhält.

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Im Bundestag gibt es massive Vorbehalte gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren. Nur die SPD plädiert geschlossen dafür, sich dem Verbotsverfahren des Bundesrats anzuschließen. Keinen Streit gibt es bei der Bewertung der NPD.

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Parken ohne Parkschein, Radfahren ohne Licht: Verkehrssünden auf zwei und vier Rädern werden deutlich teurer. Der Bundesrat stimmt der Gesetzesänderung zu. Bei der Reform der Flensburger Punktekartei pochen die Länder aber noch auf Änderungen.

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Die Bundesbürger können sich über eine Anhebung des Steuerfreibetrages freuen. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Gesetz rückwirkend zum 1. Januar zu. In den Geldbeuteln der Bürger macht sich dies allerdings kaum bemerkbar.

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