Bundesrat

Im Streit um die geplanten Steuersenkungen hat Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Er verlangt für die Bundesländer mehr Geld aus den Mehrwertsteuereinnahmen. Ansonsten könne er dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Die erste große Steuer-Schlappe erlebte Angela Merkel vor zehn Jahren. Bei einem Scheitern am 18. Dezember im Bundesrat wäre das Desaster für die jetzige Kanzlerin ungleich größer.

Nach der Zustimmung des Bundestags zum Wachstumsgesetz soll nun doch mit Zusagen an die Länder eine Mehrheit im Bundesrat gesichert werden. Der besonders renitente Kieler Regierungschef Carstensen soll offenbar bei einem "Krisentreffen" im Kanzleramt wenige Tage vorher extra weichgeklopft werden.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen warnt die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein davor, das Steuerpaket der Bundesregierung zu blockieren. Die Bundesregierung benötigt die Stimme Schleswig-Holsteins, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen.

Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierungskoalition lässt angesichts etlicher Streitigkeiten sehr zu wünschen übrig. Schon beim Versuch, das erste große Wahlversprechen einzulösen, droht Kanzlerin Merkel eine schwere Schlappe. Unionspolitiker warnen nun die murrenden Länderchefs vor einer Blockade der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat.

Trotz wachsenden Widerstands aus den Ländern hält der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter am "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Koalition fest. Fraglich ist, ob die Beschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat finden werden. Offenbar mit Blick auf die CDU-Ministerpräsidenten warnt Seehofer die Union vor einem Wortbruch.

Union und FDP können nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach auch auf eine Mehrheit im Bundesrat bauen.

In Schleswig-Holstein kann die CDU von Ministerpräsident Carstensen nach den vorgezogenen Neuwahlen trotz massiver Verluste eine Koalition mit der FDP bilden. Eine schwarz-gelbe Regierung in Kiel würde CDU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat bescheren.

Erbrecht, Steueroasen, Obst für Schüler: Der Bundesrat hat ein Mammut-Programm auf der Tagesordnung gehabt. Hier die wichtigsten Beschlüsse.

Nach der Zustimmung der Länderkammer muss nun noch der Bundespräsident die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon unterschreiben. Die Regierung hofft auf eine schnelle Prüfung.