Bundesrat

Ist die vom Bundesrat parteiübergreifend beschlossene Frauenquote wirklich das richtige Mittel, um Frauen den Zugang zur Chefetage zu ermöglichen? Und werden durch ein Gesetz nicht die eigentlichen Probleme vertuscht? Die Bundesrat-Entscheidung sorgt für kontroverse Diskussionen. Aber nicht nur. Sie sagt auch viel über den Zustand der Regierung Merkel aus.

Meist stimmen die Länder im Bundesrat so ab, wie es der Parteizugehörigkeit ihrer Vertreter entspricht - meist, nicht immer. Diesmal leistete sich der Bundesrat einige Provokationen, die im Bundestag noch für Streit sorgen dürften. Es wurden aber auch ganz klassisch Gesetze verabschiedet, die zuvor den Bundestag passiert hatten.

Der Bundesrat trägt den Streit um die Frauenquote zurück in den Bundestag: Mit den Stimmen von CDU-geführten Ländern stimmt die Länderkammer einer Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft zu. Nun muss der Bundestag entscheiden.

Die Länderkammer stoppt das im Sommer vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz und ruft damit den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz bietet nach Ansicht der Kritiker nicht genügend Schutz vor der Weitergabe von Adressdaten durch die Meldebehörden an Privatunternehmen. Sein Zustandekommen hatte für Empörung gesorgt. Hier kommt der Autor hin

Die Länderkammer stoppt das im Sommer vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz und ruft damit den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz bietet nach Ansicht der Kritiker nicht genügend Schutz vor der Weitergabe von Adressdaten durch die Meldebehörden an Privatunternehmen. Sein Zustandekommen hatte für Empörung gesorgt.

Der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ist hoch umstritten: Erstens hebelt es den Datenschutz aus, zweitens wurde es ohne Debatte in Rekordzeit durch den Bundestag gepeitscht. Kurt Beck kündigt nun an, dass im Bundesrat die notwendigen Änderungen gemacht würden.

Der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ist hoch umstritten: Erstens hebelt es den Datenschutz aus, zweitens wurde es ohne Debatte in Rekordzeit durch den Bundestag gepeitscht. Kurt Beck kündigt nun an, dass im Bundesrat die notwendigen Änderungen gemacht würden. Hier kommt der Autor hin

• Mehr Datenschutz als vorher Koalition verteidigt Meldegesetz

Für Aufsichtsräte könnte in Deutschland bald eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent gelten. Eine von der Hamburger SPD-Regierung in den Bundesrat eingebrachte Initiative wird wohl die notwendige Mehrheit erreichen, weil sich Bundesländer, die von einer Großen Koalition regiert werden, enthalten wollen.

Das neue Meldegesetz über die Weitergabe persönlicher Daten ist umstritten und wird vermutlich nicht vom Bundesrat verabschiedet. Verbraucherschützer empfehlen dennoch, bereits jetzt schriftlich Widerspruch einzulegen. Hier kommt der Autor hin

• Mehr Datenschutz als vorher Koalition verteidigt Meldegesetz
• Die wichtigsten Antworten Was geschieht mit Meldedaten?

Das neue Meldegesetz über die Weitergabe persönlicher Daten ist umstritten und wird vermutlich nicht vom Bundesrat verabschiedet. Verbraucherschützer empfehlen dennoch, bereits jetzt schriftlich Widerspruch einzulegen.