Bundesregierung

Wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Klimakabinetts macht die SPD Druck: Die Revisionsklausel aus dem Koalitionsvertrag und die Klimapolitik der Bundesregierung stünden in einem "sehr, sehr engen Zusammenhang", sagt Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die Bundesregierung macht in ihrer Kabinettssitzung den Weg frei für E-Roller. Zudem sollen Forschung und Entwicklung von Unternehmen gefördert werden. Auch auf Finanzhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen einigt sie sich. Die Opposition kritisiert, der Abschied von der Kohle werde vernachlässigt.

Die Grundrente zählt zu den großen Koalitionsvereinbarungen, die die SPD unbedingt durchsetzen will. Die geplante Finanzierung steht auf wackeligen Beinen und scheucht Vertreter der Union auf. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten verplanen Geld, das es noch gar nicht gibt.

Missionen zum Mars und Bergbau im Weltraum: Die deutsche Industrie hat hochfliegende Pläne. Von der Bundesregierung fordert der BDI ein "selbstbewusstes Raumfahrtprogramm" - was natürlich einiges kosten würde.

Mehrere Bundesländer gehen bereits verstärkt gegen Clankriminalität vor, auch die Bundesregierung will nun nachziehen. Innenminister Seehofer will dafür mehr Personal bereitstellen und mit einem neuen Konzept den Fahndungsdruck erhöhen.

Nach vielen Diskussionen und Kritik hat der Bundesrat nun doch der Nutzung von Elektro-Tretrollern zugestimmt. Allerdings müssen einige Forderungen noch umgesetzt werden. An diese muss sich die Bundesregierung halten.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger in Deutschland. Der Bundesregierung schwebt durch die Anhebung des Satzes und der Zuschläge eine Umkehr des Negativtrends vor. Gewerkschaften geht die Reform nicht weit genug.

Gut 40 Jahre bestand das Ministerium für Staatssicherheit. Und ebenso viele Jahre nach dessen Ende werden sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst noch immer fragen lassen müssen, ob sie Mitarbeiter oder Zuträger gewesen sind. Die Bundesregierung verlängerte die entsprechende Praxis.

Wegen der schlechten Zustände in einem Flüchtlingslager möchte ein Rechtsanwalt zwei Mädchen einer verstorbenen deutschen IS-Kämpferin zu ihren Großeltern nach Baden-Württemberg schicken. Vor dem Verwaltungsgericht will der Jurist die Bundesregierung nun zwingen, die Kinder aus Syrien zu holen.