Bundesregierung

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scheitert bislang am Widerstand der Grünen. Sie beklagen die Verfolgung Homosexueller in Marokko. FDP-Chef Lindner hält die Bedenken nur für eine "parteipolitische Profilierung".

"EZB-Chef Mario Draghi hat die schwarze Null im Bundeshaushalt erst möglich gemacht", sagt Grünen-Politiker Kindler. Er unterfüttert diese Aussage mit Zahlen der Bundesregierung - die aufhorchen lassen.

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi stoppt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Embargo steht nun regierungsintern auf dem Prüfstand. Und auch auf europäischer Ebene mahnen Politiker ein Umdenken an.

Viele deutsche IS-Kämpfer wollen aus Kriegsgebieten nach Deutschland zurückkehren, die USA verlangen dies sogar. Mit dieser Vorstellung macht die Bundesregierung allmählich ihren Frieden - aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Die Regierungmaschinen sind am Flughafen in Köln stationiert, die Politiker weilen jedoch in Berlin. Für Staatsreisen müssen sie quasi erst in der Hauptstadt abgeholt werden. Hunderte solcher Leerflüge sorgen für hohe Kosten und einen unnötigen Schadstoffausstoß.

Hunderte europäische IS-Kämpfer befinden sich in Syrien in den Händen kurdischer Kräfte. US-Präsident Trump fordert, dass die Milizionäre in ihren Heimatländern verurteilt werden. Vertreter der Bundesregierung halten das allerdings für schwer realisierbar.

Nach dem Abgas-Skandal sollen Millionen Diesel-Fahrzeuge ein Software-Update bekommen. Die Umsetzung dauert jedoch länger als geplant. Bei mehr als einem Drittel der Fahrzeuge steht dieser Schritt noch aus. Die Linke sieht darin eine Blamage für die Regierung.

Ein Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.

Bekommt Deutschland im Streit um saubere Luft Unterstützung von der EU? Laut einem Medienbericht soll Brüssel der Bundesregierung die Anhebung der Stickoxid-Grenzwerte erlauben. Nun meldet sich die EU-Kommission zu Wort und dementiert.