Bundesregierung

Der kaltblütige Mord an dem Journalisten Khashoggi in einem Istanbuler Konsulat wirkt sich auf die deutsch-saudischen Beziehungen aus: Die Bundesregierung verwehrt 18 saudischen Staatsangehörigen ab sofort die Einreise nach Deutschland.

Die Engpässe bei der Spritversorgung an den deutschen Tankstellen zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Verkehrsminister Scheuer lässt eilig nach neuen Maßnahmen suchen. Eine schnelle Lösung ist offenbar nicht in Sicht.

Kanzlerin Merkel bekommt aus Sachsen-Anhalt Gegenwind - von ihrer eigenen Partei. Auf dem Landesparteitag der CDU verlangen die Delegierten von der Bundesregierung, den UN-Migrationspakt abzulehnen.

Es gibt derzeit einige strittige Punkte zwischen Frankreich und Deutschland. Die Digitalsteuer gehört dazu. Grünen-Chefin Baerbock fordert nun ein Einlenken der Bundesregierung. Die fürchtet allerdings den Zorn von Donald Trump.

CSU-Verkehrsminister Scheuer kritisiert die neuen Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen scharf. Er wirft der Umweltministerin beim Thema Nachrüstungen eine bewusste Falschinformation vor. Mit seiner Kritik ist er nicht allein.

Durch den Atomausstieg werden zahlreiche Investitionen Vattenfalls in deutsche Atomkraftwerke obsolet. Der Energiekonzern fordert Schadensersatz in Milliardenhöhe von der Bundesregierung - die nun aber an der Neutralität des zuständigen Schiedsgericht zweifelt.

Die EU ringt um eine Digitalsteuer. Google und Apple würden damit dort besteuert, wo sie Gewinne machen - auch in Deutschland. Die Bundesregierung wartet ab. "Das kostet uns zehn Milliarden Euro ", kritisiert Grünen-Politiker Giegold bei n-tv.de.

CSU-Chef Seehofer wird in absehbarer Zeit seinen Posten räumen. Seinen Rücktritt begrüßen einer aktuellen Umfrage zufolge 75 Prozent der Befragten. Doch die Aufgabe des Parteivorsitzes reicht ihnen mehrheitlich nicht.

Steigender Wohnzuschlag, steigender Höchstsatz und keine lebenslangen Schulden für die Geförderten: Die Bundesregierung packt das Thema Bafög an. Auch der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden soll angehoben werden.