Bundesregierung

Die Mobilfunk-Anbieter und die Bundesregierung streiten sich über die neuen Vergaberegeln der 5G-Frequenzen. Mehrere Telekommunikationsunternehmen reichen dagegen Klage ein. Nun kündigt Wirtschaftsminister Altmaier weitreichende Konsequenzen an.

Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist der überwiegende Teil neuer Bundesbehörden seit Anfang der 1990er-Jahre in den alten Bundesländern angesiedelt worden. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sieht den Osten klar benachteiligt und fordert ein Umdenken.

Die vierte Regierung Merkel fällt bisher hauptsächlich durch Streitereien auf. Die viel beschworene Rückkehr zur Sacharbeit lässt noch auf sich warten. Dabei ist die Liste der Probleme des Landes nicht gerade kurz.

Der UN-Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und militärische Gewalt billigen. In den nächsten beiden Jahren muss sich auch die Bundesregierung diesen Aufgaben stellen. Deutschland gehört dem Gremium ab sofort an.

Ob beim Klimawandel, der Migration oder internationalem Terrorismus - Deutschland steht laut der Kanzlerin auch im neuen Jahr vor gewichtigen Aufgaben. Die müsse man aber nicht im Alleingang bezwingen, vielmehr gehe es um "globale Lösungen".

Zwei Schiffe deutscher Retter kreuzen mit Migranten an Bord im Mittelmeer. Bislang erlaubt ihnen kein Hafen das Einlaufen. Eines der Schiffe wartet bereits seit einer Woche. Nun soll Berlin Druck machen.

2018 markiert den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Der Rücktritt als Parteivorsitzende hat ihr Respekt und Ruhe verschafft. Doch nur kurzfristig. Denn schon im neuen Jahr könnte es für die Kanzlerin zum großen Finale kommen. Von Wolfram Weimer

Ohne klare Anklage, ohne Zugang zu einem Anwalt, ohne Kontakt zur Außenwelt lässt das Regime in Venezuela einen deutschen Journalisten in einem Gefängnis der Geheimpolizei verschwinden. Auch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Von Benjamin Konietzny

Im neuen Jahr will die Bundesregierung die technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen veröffentlichen. Der VW-Konzern empfiehlt seinen Kunden allerdings, darauf zu verzichten. Demnach drohen gleich mehrere Nachteile.

Den Rüstungsunternehmen geht wegen der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung ein gutes Geschäft durch die Lappen. Der Branchenverband BDSV will sich das nicht gefallen lassen. Er schließt Schadenersatzforderungen nicht mehr aus.

• Saudi-Arabien viertgrößter Kunde Rüstungsexporte gehen deutlich zurück