Bundesregierung

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

Dschihadisten können ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Das Kabinett beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die neuen Regeln würden für viele IS-Kämpfer deshalb gar nicht gelten.

Die USA pochen auf höhere Militärausgaben der Nato-Mitgliedsländer. In der Bundesregierung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob der Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. Nun schwebt der Trump-Administration offenbar ein Ausweg aus dem Koalitionsstreit vor.

BDI-Chef Kempf beschuldigt die Bundesregierung, falsche Prioritäten zu setzen. Er fordert, mehr Geld in die Digitalisierung und die Forschung zu investieren. Er warnt aber auch vor Alleingängen in der Energie und in der Klimapolitik.

• Nachfrage weltweit eingebrochen Industrie geht es schlechter als befürchtet

Etwa 1,3 Millionen Menschen bekommen Sonder- und Zusatzrenten der DDR. Das Geld bringen größtenteils die ostdeutschen Länder auf. Die erwarten von der Bundesregierung, dass sie - wie im Koalitionsvertrag - mehr Geld dafür bereitstellt.

Nach wochenlangem Streit verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 30. September. Auch Neuanträge würden für den Zeitraum nicht genehmigt, sagt Regierungssprecher Seibert.

Die Bundesregierung wertet die Arbeit der Treuhand als wichtigen Beitrag zur Umwandlung des DDR-Wirtschaftssystems. Für die Linke ist dies ein "Schlag ins Gesicht" vieler Ostdeutscher. Immerhin hätten 2,5 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren.

Während CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.

Allfreitäglich demonstrieren weltweit Schüler für eine bessere Klimapolitik. Einen kleinen Schritt macht nun das Europaparlament. Autohersteller müssen den Schadstoffausstoß ihrer Modelle massiv senken - eine Niederlage für die Bundesregierung und die Branche.