Bundesregierung

Die Leidtragenden des syrischen Bürgerkrieges dürfen auf neue Hilfe hoffen. In Brüssel beschließen die Teilnehmer der Syrienkonferenz, sieben Milliarden Dollar für humanitäre Zwecke zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich zum Vorjahr stockt die Bundesregierung ihre Hilfsgelder deutlich auf.

Seit einem Jahr führt Angela Merkel die Große Koalition. Über ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit wird derzeit munter spekuliert. Doch die meisten Deutschen sind laut einer Umfrage gegen einen vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung.

Die Pfeiler für die Reform der Grundsteuer stehen: Die Finanzminister von Bund und Ländern loben den "vernüftigen" und "deutlich entbürokratisierten" Vorschlag. Nur Bayern ist noch unzufrieden. Finanzminister Scholz will jetzt das neue Gesetz ausarbeiten.

Der 70-Cent-Standardbrief ist wohl bald Geschichte. Die Bundesregierung beschließt eine Änderung der Berechnungsgrundlage für die Portogebühren. Die Mehrkosten für die Verbraucher könnten erheblich sein. Und das ist nicht der einzige Kritikpunkt.

Seit Monaten streiten das Weiße Haus und die Bundesregierung um die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland. US-Botschafter Grenell droht sogar, die Geheimdienst-Kooperation zu begrenzen. Unionspolitiker Grosse-Brömer rät dennoch zur Gelassenheit.

Die Bundesregierung überlegt noch, ob sich Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligen darf. Nun erhöhen die USA den Druck, den chinesischen Konzern aus Sicherheitsgründen außen vor zu lassen. Erstmals droht Washington mit konkreten Konsequenzen.

In der Debatte über einen möglichen Abgang der Bundeskanzlerin vor Ende der Legislaturperiode haben die Deutschen eine deutliche Meinung: Die große Mehrheit will Merkel bis 2021 im Amt sehen. Nur unter AfD-Anhängern ist das Meinungsbild ein völlig anderes.

Schon lange spekuliert die Bankenwelt über einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank. Auch die Bundesregierung übt sanften Druck in diese Richtung aus. Während die Geldhäuser offiziell noch dementieren, werden Medienberichten zufolge erste zarte Bande geknüpft.

Die konservative Werteunion dringt auf einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung. Dieser sollte zugleich mit einem Umbau des Kabinetts einhergehen. Teile der SPD lassen allerdings wissen, dass es das Ende der Koalition wäre.

Airbus stellt die Produktion des A380 ein. Damit ist unklar, was mit Krediten geschieht, die die Bundesrepublik für den Flieger gegeben hat. Airbus-Chef Tom Enders sagt, man werde sie nicht zurückzahlen. In Berlin sieht man das anders.