Bundesregierung

Es wäre wohl der größte Bargeldtransport aller Zeiten in Deutschland: Die iranische Regierung will sich 300 Millionen Euro auszahlen lassen und in die Heimat bringen. Die Bundesregierung steckt bei der Prüfung des Vorhabens in einer Zwickmühle.

Immer wieder gibt es Pannen in den belgischen Atomkraftwerken. Ein Gutachten für die Bundesregierung gibt jetzt Entwarnung: Die feinen Risse in den Reaktor-Druckbehältern sind harmlos. Die Regierung bleibt trotzdem kritisch und fordert den Atom-Ausstieg.

Höchste Regierungskreise in Berlin sind involviert. "Politisch heikel", sei die ganze Sache: Der Iran will 300 Millionen Euro in Deutschland loseisen und per Flieger heimholen. Die USA und Israel sind darüber nicht gerade erfreut.

Der Streit mit der Kanzlerin ist gerade beigelegt, da gibt es neuen Ärger um Horst Seehofer. Hat der Innenminister in einem Brief gegen die Linie der Bundesregierung versucht, Einfluss auf die Brexit-Unterhändler zu nehmen? Von Christian Rothenberg

Dieser Brief sorgt für Irritationen: Er stammt von Innenminister Horst Seehofer und handelt vom Brexit. Allerdings ist er laut einem Medienbericht nicht abgestimmt mit der Bundesregierung. Diese stellt das auch ziemlich deutlich klar.

Mit neuen Strafzöllen verschärft sich der Handelsstreit zwischen den USA und China. Nun wächst auch in der Bundesregierung die Sorge. Es sehe nach einem weltweiten Handelskrieg aus, heißt es. Deutsche Autobauer könnten dabei die Leidtragenden sein.

Bis zum Jahr 2024 sollen die deutschen Verteidigungsausgaben 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die Nato-Staaten haben eigentlich mehr vereinbart. US-Präsident Trump könnte nun die Bundesregierung vor sich hertreiben, warnt Experte Ischinger.

In den Ankerzentren will die Bundesregierung künftig das gesamte Asylverfahren eines jeden Flüchtlings bündeln. Einem Bericht zufolge soll die Pilotphase im August beginnen. Das Bamf sucht intern bereits nach Mitarbeitern.

Menschen, die nur eine geringe Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, gibt die Bundesregierung einen finanziellen Anreiz, das Land möglichst schnell wieder zu verlassen. Die "StarthilfePlus" wird von der Opposition als "unlauter" und "zynisch" bezeichnet.

Um neue Rüstungsgüter kaufen und das alte Material erhalten zu können, erhöht die Bundesregierung den Etat des Verteidigungsressorts fürs nächste Jahr. Doch die Grünen warnen: Das strukturelle Desaster wird so nicht gelöst.