Bundesregierung

Gewaltbereite Rechtsextreme nutzen Demonstrationen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz als Plattform ihrer Ideologie. Sie könnten das Ausmaß der Geschehnisse als "Erfolg" verbuchen, befürchtet die Bundesregierung und warnt vor Nachahmern.

Der Fall Khashoggi wirft viele Fragen auf. Saudi-Arabien-Experte Sons bezweifelt im Interview, dass der regierungskritische Journalist getötet wurde. Er sagt, die Bundesregierung solle jetzt ihre Kontakte nutzen. Schließlich sitze seit Montag wieder ein Botschafter in Berlin.

Die Anzeichen einer Abkühlung des weltweiten Wirtschaftswachstums mehren sich. Daher passt die Bundesregierung ihre Prognose an - nach unten. Dafür gibt es Gründe im Ausland, aber auch die Knappheiten am Arbeitsmarkt sind eine Ursache.

Die Bundesregierung erhöht den Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Deshalb sorgt sich die Wirtschaft um zu hohe Sozialbeiträge in Deutschland, die eine Belastung für das Wachstum sein könnten. Aber auch Experten bemängeln die Pflegepläne der Regierung.

• Video "Wir haben sorgfältig gerechnet"

Nun also auch Berlin: Ein Gericht verhängt in der Hauptstadt Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Opposition und Umweltschützer sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, Druck auf die Autobauer auszuüben. Die SPD geht noch einen Schritt weiter.

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Im Streit um Diesel-Fahrverbote gibt es nur Verlierer, schreiben die Kommentatoren. Trotzdem versuche die Bundesregierung weiter, das "Unrettbare zu retten" - und sende damit ein fatales Signal an die EU. Deutschland habe sich in seinem Ansehen selbst beschädigt.

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Wenige Monate vor dem offiziellen Brexit bereitet Finanzminister Olaf Scholz ein Gesetz vor, nach dem Großbritannien in Sachen Steuern weiterhin wie ein EU-Mitglied behandelt werden soll - vorerst. Mit der Verabschiedung soll es schnell gehen.

Die Bundesregierung will ein Milliarden-Paket zur Entlastung der Länder vorlegen. Darin enthalten sind die Themen Flüchtlinge, Wohnungsbau und Steuerneuverteilung. Ein Grund für die neuen Mittel ist die Begleichung von Verbindlichkeiten der DDR.

Schnelleres Umsteigen, höhere Pünktlichkeit: Die Pläne klingen vielversprechend. Die Bundesregierung will mit dem "Deutschland-Takt" die Zahl der Bahnkunden verdoppeln. Doch das Projekt dürfte sich über Jahrzehnte hinziehen.

Ohne sofortiges Handeln wäre die Erderwärmung bald nicht mehr aufzuhalten, warnt der Weltklimarat. Die Bundesregierung tut laut Experten und Grünen allerdings zu wenig für den Klimaschutz - vor allem mit Blick auf zwei besonders umweltschädliche Industriezweige.

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