Bundesregierung

Bayern sieht von einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, heißt es zur Begründung vom Justizminister. Ministerpräsident Seehofer schränkt das jedoch etwas ein.

Außenminister Steinmeier pocht auf eine baldige Umsetzung der Visa-Liberalisierung für die Türkei und schickt mahnende Worte in Richtung Koalitionspartner. Auch den Vorwurf, zu wenig Kritik im Umgang mit Ankara zu üben, weist der SPD-Politiker von sich.

Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" steht das mittelamerikanische Land weltweit als Steueroase im Fokus. Um Steuerhinterziehung künftig zu verhindern, will die Bundesregierung mit Panama zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

In Deutschland sind Drogen im Kommen, das zeigt der Jahresbericht der Bundesregierung. Mehr Menschen probieren Heroin und Kokain aus, mehr sterben an Drogen - etwa an Crystal Meth. Und dann gibt es noch die Legal Highs.

In Deutschland werden so viele Wohnungen gebaut, wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Grund dafür sind die extrem niedrigen Zinsen, die viele Investoren und Bauherren anlocken. Die Bundesregierung plant sogar eine neue Sonderabschreibung.

Mehr als 30 Jahre lang ist das heutige Namibia eine deutsche Kolonie. Einen Aufstand von Stämmen schlagen Truppen brutal nieder. Es gibt Zehntausende Opfer. Das ist über Hundert Jahre her - doch erst jetzt soll es eine offizielle Entschuldigung geben.

Die Bundesregierung will eine Milliarde Euro ausgeben, um die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. Der Löwenanteil des Förderprogramms entfällt auf eine Kaufprämie für Elektroautos. Hier einige Einzelheiten.

• E-Mobilität mit aller Macht Wenn fördern, dann richtig

Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ab. Schindler wird in den Ruhestand versetzt. Damit bestätigt die Bundesregierung Medienberichte. Eine Begründung liefert sie nicht.

In vier Jahren sollen eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Um das zu stemmen, sollen Autokäufer nun einen finanziellen Anreiz erhalten - auch mit Geld vom Staat. Es gibt massive Kritik an den Plänen.

Zusammen mit den Chefs von BMW, Daimler und VW berät die Regierung über die Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos. Am Ende eines harten Tages finden die Beteiligten eine Lösung - die Öffentlichkeit soll allerdings erst später davon erfahren.

• Video 4000 Euro Kaufprämie soll Elektroauto zum Durchbruch verhelfen