Die Bundesregierung hofft mit dem neuen Verkehrswegeplan Engpässe zu beseitigen und investiert dafür einen Großteil der Gelder in das Straßennetz. Die deutsche Presse ist sich einig, dass dieser Plan so nicht aufgehen wird.

Die Bundesregierung hofft mit dem neuen Verkehrswegeplan Engpässe zu beseitigen und investiert dafür einen Großteil der Gelder in das Straßennetz. Die deutsche Presse ist sich einig, dass dieser Plan so nicht aufgehen wird. Die Vernächlässigung des Schienenverkehrs, fehlende Innovationen und mangelnde Zukunftsorientierung werden Dobrindt zur Last gelegt. Der Bau von weiteren Straßen kann, nach Meinung der Presse, nicht die Lösung sein.

Die "Nürnberger Zeitung"schreibt, dass Dobrindt noch viel mehr hätte herausholen können. "Der große Wurf, der Hochtechnologie mit künftigen Anforderungen an Verkehr, Nachhaltigkeit und Vernetzung verbindet, ist das nicht. Dabei hätte gerade der Minister für digitale Infrastruktur sich in diesem Plan verwirklichen können, indem er seine beiden Zuständigkeiten strategisch miteinander verbindet. Stattdessen vertraut Dobrindt darauf, dass das sich von selbst zurechtrüttelt. Der Plan ist eben nur ein Update."

"Der Tagesspiegel" hebt hervor, dass die Politik auf Kosten der Umwelt gemacht wird. "Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist besser als sein Vorgänger. Aber zur Lösung der Umweltprobleme, die der Verkehr verursacht, trägt er viel zu wenig bei. Hilfe von den Abgeordneten ist nicht zu erwarten. Im Bundestag und im Bundesrat dürfte im Gegenteil bald das übliche Wunschkonzert losgehen: hier noch ein Autobahnabschnitt, da noch eine Ortsumgehung. Das sind die Erfolge, die Bundestagsabgeordnete nach Hause bringen müssen, um ihre Wiederwahl zu sichern - erst recht ein Jahr vor der nächsten Wahl. Das ist fatal."

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg weist darauf hin, dass eine sofortige Umstrukturierung nicht realisierbar wäre aber es auch in Zukunft schwer haben wird. "Auf die Mischung kommt es an. Da zeigt sich Dobrindt stark straßenlastig - allerdings haben ihm seine Vorgänger auch unglaublich viele Baustellen hinterlassen. Die deutsche Infrastruktur benötigt im Grunde eine Art Marshallplan: Aufrüsten für die Zukunft. Das jetzt im Haushalt eingestellte Geld wird allerdings nur für einen Bruchteil der verabschiedeten Projekte reichen. Und das sind so schon zu wenige."

Auch die "Ludwigsburger Kreiszeitung" kritisiert vor allem, dass Dobrindt nicht vorausschauend plant und unterstellt ihm Ideenlosigkeit. "Dass der Minister nicht wenigstens mittelfristig der Bahn und der Schifffahrt für den überregionalen Verkehr, insbesondere von Gütern, klar den Vorrang gibt, ist sowohl unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes als auch der Lebensqualität ein Fehler. Es ist zwar richtig: Gesellschaften lassen sich nicht kurzfristig umsteuern. Dazu braucht es ganz andere, größere Debatten und Entwicklungen. Aber dass ein Verkehrsminister nur Milliarden für Beton auszugeben vermag und praktisch keine Ideen verfolgt, die aus der gegenwärtigen Mobilitätssackgasse herausführen, das ist auch ein bisschen dürftig."

Die Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" weist auf die Problematik hin, dass das Stauproblem nicht mit dem Bau von noch mehr Straßen gelöst werden kann. "Viele Pendler würden gerne mit dem Zug fahren statt auf der Autobahn, wenn sie nur könnten. Viele Unternehmer würden ihre Fracht gern auf die Schiene verlagern, statt Lkws kreuz und quer durch Europa zu schicken. Allein: Es fehlt an attraktiven Angeboten. Das wird man aber nicht ändern können, indem mehr Geld in Asphalt investiert wird als in Schienen. Im Gegenteil: Mehr Straßen mit mehr Fahrspuren werden auch wieder mehr Verkehr anziehen."

Ebenfalls im Hinblick auf die fehlenden Innovationen schreibt die "Landeszeitung" aus Lüneburg: "1000 Projekte, 270 Milliarden Euro Investitionen - die Eckdaten des Bundesverkehrswegeplans klingen gigantisch. Doch ein Blick in die Liste offenbart eine Mischung aus Flickschusterei, Wunschkonzert und Klientelpolitik. Es fehlen Lösungsansätze für die großen Herausforderungen Umweltschutz und Mobilität der Zukunft. Wer auf erhöhte Straßenverkehrsströme immer wieder mit dem Bau neuer Autobahnen reagiert, sorgt dafür, dass sich diese Spirale weiterdreht. Analog zum schleppenden Ausbau intelligenter Stromnetze hapert es auch an intelligenten Verkehrskonzepten: die Infrastruktur für E-Mobilität, Wasserstoff oder Kunstgas wird nicht geschaffen, obwohl Vorleistungen Techniktreiber wären."