Mit dem neuen Verkehrswegeplan will die Bundesregierung die deutschen Straßen und Schienen in Schuss halten. 270 Milliarden sieht das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt vor. Die Opposition kritisiert mangelnden Realismus und Umweltschutz.

Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen bis 2030 mit fast 270 Milliarden Euro saniert und ausgebaut werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel beschlossen hat. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt legt den Schwerpunkt auf den Erhalt des Netzes und soll überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte aller Mittel fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Wasserwege.

Dobrindt betonte, dass die Finanzierung realistisch sei. "Die Projekte und die Investitionsmittel sind aufeinander abgestimmt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden." Der Plan laufe auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinaus und bringe Ökologie und Ökonomie zusammen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ergänzte: "Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen." Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße.

"Unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste"

Vorrang vor neuen Projekten soll generell der Erhalt haben. Dafür sind 69 Prozent des Geldes vorgesehen - nach 56 Prozent im aktuellen Verkehrswegeplan. Auf der Straße sollen drei Viertel der Mittel in überregional wichtige Achsen gehen. Die dazugehörigen Ausbaugesetze müssten im Bundestag zügig beschlossen werden, mahnte Verkehrsexperte Ulrich Lange von der CSU.

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Politik 30.09.15

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Die Grünen halten den Plan dagegen für unrealistisch. Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einer "unbezahlbaren Wünsch-dir-was-Liste". Klima und Umwelt seien "die große Leerstelle" darin. "Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden", sagte Krischer. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte fehlenden Umwelt- und Klimaschutz. Statt in naturzerstörende Straßenbauprojekte müssten die Mittel in die Bahnknoten investiert werden, um die größten Engpässe zu beseitigen, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger.

Fehlende Planungsfachleute als Problem

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte dagegen Tempo bei der Umsetzung der Projekte. "Allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert", hieß es in einer Stellungnahme. Damit dies schneller als in der Vergangenheit gehe, müssten Genehmigungsverfahren gestrafft und Planungskapazitäten aufgebaut werden.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) begrüßte es als "großen Schritt für die Zukunft des Radverkehrs", dass der Bund künftig auch überregionale Fahrradwege mitfinanzieren will.

Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. Die Regierung wollte dieses Mal nur Projekte auflisten, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert. Da die Investitionsmittel des Bundes in den nächsten Jahren aufgestockt werden, gilt mittlerweile das Fehlen von Planungsfachleuten in den Verwaltungen der Länder als größtes Bauhemmnis.