Politik

"Sehr deutliche Kritik" Merkel: Betrachten Dinge mit Sorge

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"Ich habe meine Sorge zum Ausdruck gebracht."

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung blickt mit Argwohn Richtung Ankara. Das Durchgreifen von Präsident Erdogan besorgt Berlin. Das habe man ihm auch mitgeteilt, sagt Kanzlerin Merkel. BeimThema Flüchtlinge sei aber alles in Ordnung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wegen der breit angelegten Säuberungswellen im türkischen Staatsapparat höchst besorgt gezeigt. Es gebe "sehr deutliche Kritik an dem, was im Augenblick in der Türkei stattfindet", sagte sie in Berlin. Gerade die Menschen, die sich in der Nacht des Putsches gegen diesen gewendet hätten, "haben nach meiner Auffassung ein Recht darauf, dass jetzt ihre Rechte geachtet werden", betonte die Kanzlerin. "Deshalb werden wir mit großer Sorge die Dinge betrachten", sagte die CDU-Chefin.

Über ihren Sprecher ließ die Kanzlerin zuvor am Mittwoch mitteilen, dass die Massenentlassungen von Tausenden Richtern, Lehrern und Professoren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht übereinstimmten. "Ein Teil der Maßnahmen ist zutiefst besorgniserregend. Sie widersprechen einem rechtsstaatlichen Vorgehen. Sie lassen das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer Acht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese Haltung habe die Kanzlerin Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefonat bereits erklärt.

Merkel selbst bestätigte dies bei ihrer späteren Pressekonferenz mit der neuen britischen Premierministerin Theresa May. "Ich habe meine Sorge auch gegenüber dem türkischen Präsidenten bereits telefonisch zum Ausdruck gebracht," sagte sie.

Flüchtlingspakt: Türkei steht zu Verpflichtungen

Erdogan regiert die Türkei seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs mit eiserner Hand. Das Bildungsministerium hat 15.000 Lehrern und 1500 Dekanen von Hochschulen gekündigt oder sie suspendiert. Bereits zuvor wurde die Entlassung von 2700 Richtern und Staatsanwälten bekannt gegeben.

Erdogan lässt auch das Militär von vermeintlichen Gegnern säubern und hat eine Ausreisesperre für Wissenschaftler verhängt. Kritische Medien klagen über Schikanen bei der Berichterstattung, und das Staatsoberhaupt denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach.

Negative Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU sind nach Ansicht Merkels derzeit nicht zu beobachten. "Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht", erklärte sie bei der Pressekonferenz.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ