Bundesregierung

Die derzeitige Abschiebepraxis ist dem Bund nicht effektiv genug. Ein 16-Punkte-Plan soll nun deutliche Verbesserungen bringen. Er sieht auch zentrale Ausreisezentren vor, in denen Asylbewerber für mehrere Wochen untergebracht werden könnten.

• Video Bundesregierung will Migranten schneller abschieben

Es klingt, als sei das Problem weit weg. Doch auch in Deutschland leben Zehntausende Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden. Die Bundesregierung will stärker dagegen vorgehen - etwa gegen "Ferienbeschneidungen".

Der Schlag hat gesessen: Mit seinem überraschenden Rückzug von der Konzernspitze brummt Ex-Bahnchef Grube der Bundesregierung eine gewichtige Personalfrage auf. Hektisch laufen im Hintergrund politische Rangierarbeiten auf allen Gleisen.

• Video Suche nach neuem Bahn-Chef zieht sich hin

Polizei und Geheimdienste rüstet die Bundesregierung im Kampf gegen den Terror massiv auf. Doch die Bundesanwaltschaft fühlt sich mit den zahlreichen Terrorverfahren massiv überlastet - und verschickt einen Bettelbrief.

Mit seinem Rückzieher von der Kanzlerkandidatur hat Sigmar Gabriel die Chancen der SPD bei der nächsten Wahl erheblich verbessert. Doch im Fall eines Siegs würde der Außenminister seinen Posten verlieren, sagt Martin Schulz. Ihm bleibe kaum eine andere Wahl.

Als Konsequenz aus dem Berliner Terroranschlag einigt sich das Bundeskabinett auf eine Gesetzesänderung. Um Gefährder künftig besser überwachen zu können, sollen die Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln gelockert werden.

• Video Kabinett beschließt elektronische Fußfessel

Bis 2060 könnte die Bevölkerungszahl in Deutschland stabil bleiben - wenn die Geburtenrate steigt. Die Bundesregierung hält dafür die Zuwanderung von 300.000 Menschen jährlich für möglich.

Dutzende türkische Nato-Soldaten beantragen in Deutschland Asyl. Ankara ist wenig erfreut - und fordert von Berlin die Auslieferung. Dort reagiert man abweisend. Der Streit könnte Merkels Ankara-Reise überschatten.

Auf Wunsch der Bundesregierung, dem Eigner der Deutschen Bahn, soll deren Chef den Konzern weitere drei Jahre führen. Die Forderung Grubes nach einer Gehaltserhöhung wurde angesichts der aktuellen Verluste der Bahn aber abgeschmettert.

Laut Wolfgang Schäuble ist das deutsche Flüchtlingsmanagement im Jahr 2015 nicht optimal gelaufen. Der Bundesfinanzminister regt in diesem Zusammenhang eine Angleichung der Sozialstandards im EU-Raum an.