Bundesregierung

Über Frauenquote und Tarifeinheit hat es zuletzt viele Diskussionen gegeben, im Kabinett finden die Vorstöße kurz vor Weihnachten nun erste Zustimmung. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte der Regierung noch dazwischenfunken.

Es geht um ein Gesetz, das Bahnfahrer, Flugreisende und Unternehmen vor weiteren Chaos-Tagen bewahren soll: In Berlin liegt der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit auf dem Kabinettstisch. Das Problem: Das Papier könnte verfassungswidrig sein.

Am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt sich Deutschland bisher nur mit Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Jetzt will die Bundesregierung angeblich einen Schritt weiter gehen. Gerüchten zufolge geht es um ein robustes Mandat.

• Bilderserie Das sind die Waffen für die Kurden

Der Winter kommt und die Ukraine steckt nach wie vor im Bürgerkrieg. Für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten fordert die Regierung in Kiew mehr deutsche Militärhilfe. Eine heikle Anfrage für die Bundesregierung. Von Christian Rothenberg

Die gute Nachricht zuerst: Der deutsche Mittelstand bleibt die größte Stütze des Arbeitsmarktes. Nun die weniger gute: Die angespannte politische Großwetterlage verschont auch ihn nicht. So ist 2015 mit geringerer Investitionstätigkeit zu rechnen.

Um bis zu 40 Prozent will die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 reduzieren - und nach Möglichkeit soviele andere Staaten wie möglich ins Boot holen. Um Zahlenspiele zu vermeiden, müsste man sich aber erst einmal auf allgemeingültige Messstandards einigen.

Putins Vergleich von Krim und Tempelberg stößt der Bundesregierung bitter auf. Die Annexion der Krim sei ein Völkerrechtsbruch und Putins Äußerungen innenpolitisch motiviert, heißt es.

Wer sich gut integriert, darf schneller auf ein Bleiberecht hoffen. Wer straffällig wird, soll leichter abgeschoben werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor. Er enthält auch eine Neuerung: den Ausreisegewahrsam.

Eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen als Beitrag Deutschlands zur Rettung des Klimas? Dieses Ziel klingt so gut, dass selbst die Opposition nichts dagegen haben dürfte. Über den Weg dorthin sind sich die Parteien jedoch nicht einig.

• Schimmel und Spechte Wann sich Wärmedämmung wirklich lohnt

Kostet die Maut die deutschen Autofahrer doch mehr Geld, als sie bei der Kfz-Steuer sparen? Die Bundesregierung streitet das ab, die SPD reagiert dennoch gereizt.

• Video Pkw-Maut kann künftig auch deutsche Autofahrer treffen
• Versprechen gilt nur zu Beginn Maut wird wohl doch die Deutschen belasten