Bundesregierung

Jahrzehntlang hatte sich die deutsche Regierung geweigert, die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia als Völkermord anzuerkennen. Ab sofort gilt eine neue Sprachregelung.

Die Linken sind mit der Griechenland-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden. Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht hat deshalb einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verfasst.

Weil sie relative Sicherheit und Wohlstand bietet, ist die EU Ziel vieler Flüchtlinge. Die griechische Krise verändert dieses Bild allerdings. Die Behörden können nicht einmal die Grundversorgung garantieren. Pro Asyl wendet sich deshalb an Deutschland.

Über eine "Europäisierung" der Rüstungsindustrie wird schon lange geredet. Jetzt verabschiedet das Kabinett dazu ein Strategiepapier. Zudem soll der Export von Waffen besser kontrolliert werden.

Die wankende Hypo Real Estate hat Ende 2008 die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Mit vielen Milliarden wurde das ehemalige Dax-Unternehmen gerettet. Nun steht sie als Deutsche Pfandbriefbank wieder vor dem Börseneingang.

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Schäuble habe Syriza von Anfang an scheitern lassen wollen. Sie spart auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei - und fordert eine Umschuldung. Von Timo Kather

Verhandlungen über ein Hilfspaket sind nicht mehr möglich, die Tür ist aber immer offen, so die Bundesregierung. Ein Widerspruch? Was Merkel und Tsipras jetzt noch miteinander zu bereden haben. Von Christoph Herwartz

Die Bundesregierung und Brüssel zeigen sich nicht sonderlich amüsiert nach dem Referendum in Griechenland. Berlin lehnt Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm ab. Die EU-Kommission warnt Athen vor einfachen Lösungen.

• Video Merkel hat ein ernsthaftes Problem

Nach den neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre greift die Opposition die Bundesregierung scharf an. Deren "Weiter so"-Politik werde immer absurder, heißt es. Zudem gibt es Vorwürfe, dass dem Bundestag Informationen vorenthalten würden.

Bahr, Pofalla - der öffentliche Aufschrei ist jedesmal groß, aber erst jetzt werden die Regeln für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft verschärft. Karenzzeiten werden eingeführt. Kritikern geht das noch nicht weit genug.