In Berlin kommen Vertreter von Bund und Ländern zum Flüchtlingsgipfel zusammen. Dabei wollen die Länder eine Pauschal-Zahlung des Bundes für jeden Flüchtling von 670 Euro pro Monat durchsetzen. Das macht im Ergebnis 4,1 Milliarden Euro aus.

Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten haben Bundesregierung und die Bundesländer nach Angaben aus Länderkreisen eine Einigung gefunden. Der Bund werde für 2016 als Abschlagzahlung etwa 4,1 Milliarden Euro an die Länder überweisen, verleutete aus Kreisen der Runde. Dies sehe eine Vereinbarung vor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder gefunden hätten.

Grundlage dafür sei, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweise. Für 2015 bekämen die Länder eine Milliarde Euro zusätzlich zu der bisher vereinbarten einen Milliarde. Dies sei das Modell, mit dem Länder und Bundesregierung in den Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag im Bundeskanzleramt gegangen seien, hieß es an anderer Stelle aus Verhandlungskreisen. An den Summen könne sich im Laufe der Gespräche womöglich noch etwas verändern.

Die Länder rechnen auf der Grundlage des Modells den Angaben zufolge für 2016 mit Kosten von 5,2 Milliarden Euro. Sie erwarten demnach im kommenden Jahr eine Million Flüchtlinge. Der Bund lege seinen Berechnungen 800.000 Flüchtlingen zugrunde. Ende des Jahres 2016 würden jedoch die tatsächlichen Kosten mit dem Bund auf der Grundlage der Flüchtlingszahlen abgerechnet, hieß es in den Länderkreisen weiter. Dies sei die  Voraussetzung gewesen für die Zustimmung der Länder.

Demnach übernimmt der Bund die Kosten während der Unterbringung in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Hinzu kämen 350 Millionen Euro für sonstige Ausgaben in der Erstaufnahme. 2016 ergäbe dies den Angaben zufolge bei einer Flüchtlingszahl von 800.000 und einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten rund 4,1 Milliarden Euro.

Die Kostenbeteiligung des Bundes war einer der Hauptstreitpunkte vor dem Flüchtlingsgipfel. Weitere umstrittene Punkte sind Verschärfungen im Asylrecht und die Frage, wie stark Leistungen an Asylbewerber eingeschränkt oder auf Sachleistungen umgestellt werden können.