Bundesregierung

Um die CO2-Ziele der Bundesregierung irgendwie einzuhalten, plant Wirtschaftsminister Gabriel daher eine Kohle-Abgabe für ältere Bergwerke. Dagegen gehen nun Tausende Bergarbeiter auf die Straße. Aber Protest kommt auch von der anderen Seite.

Der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes dürfte wegen der jüngsten Affäre seinen Hut nehmen müssen. Doch das reicht nicht. Die Bundesregierung wird sehr viel mehr tun müssen. Ein Kommentar von Andreas Theyssen

Deutsche Mitverantwortung, Ärger mit Ankara: Das Thema ist heikel. Seit Wochen ringen Politiker um die richtigen Worte zum Massenmord an den Armeniern. Doch auf einmal überbieten sie sich mit korrektem Geschichtsbewusstsein. Von Christian Rothenberg

• Völkermord und "hässliche Worte" Türkische Zeitungen schimpfen über Gauck

Wird auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen? Für die Union war das immer die entscheidende Frage. Nun ist die Antwort: Ja! Jetzt müssten sich auch CDU, CSU und Bundesregierung ernsthaft für die Machenschaften des BND interessieren. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

• Spionage gegen Unternehmen BND steht im Kreuzfeuer der Kritik

Erneut steht der Bundesnachrichtendienst im Mittelpunkt einer Spionage-Affäre - und erntet scharfe Kritik. "Wir sind belogen worden", stellt Grünen-Politiker Ströbele fest. Die Linke fordert personelle Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jedoch nicht.

• Video NSA machte BND zum Handlanger

Kleinanleger sollen künftig besser vor riskanten Geldanlagen geschützt werden. Das Crowdfunding über Internet-Plattformen soll aber attraktiv bleiben. Nach Kritik aus der Gründerszene beschloss der Bundestag nun ein nachgebessertes Gesetzespaket.

Bisher können nikotinfreie Elektrozigaretten und Wasserpfeifen in etlichen Geschmacksrichtungen auch an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Damit könnte bald Schluss sein.

Die Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes werfen dem BND das systematische und massenhafte Ausspähen der Kommunikation im Internet vor. Die Bundesregierung sucht nun nach Wegen, die Spähmethoden anders abzusichern.

Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Laut Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird es auch in diesem und im nächsten Jahr so bleiben. Mit ihrer Prognose bleibt die Regierung dennoch unter denen der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Die Bundesregierung rechnet dieses und nächstes Jahr mit einem noch stärkeren Wirtschaftswachstum. 2015 und 2016 wird nun nach Angaben von Wirtschaftsminister Gabriel jeweils ein Plus von 1,8 Prozent erwartet. Bislang waren es 1,5 Prozent für dieses Jahr und 1,6 Prozent für nächstes Jahr.