Bundesregierung

Die Bundesregierung ruft die Türkei im Umgang mit den Protesten im Land zu Besonnenheit auf. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien grundlegende Rechte in der Demokratie. In mehreren Städten gehen erneut zahlreiche Menschen auf die Straße. Das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte kostete offenbar einen Demonstranten das Leben.

Der Prognos-Weltreport klingt ernüchternd. Im Gegensatz zu den Prognosen der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsinstitute erwartet Prognos für 2014 nur ein schwaches Wachstum. Auch die Aussichten in der Eurozone bewertet Prognos skeptisch.

Drohnen-Angriffe der US-Armee in Afrika werden möglicherweise von Deutschland aus gesteuert. Bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Westerwelle sagt US-Außenamtschef Kerry dazu nichts. Westerwelle gibt sich damit zufrieden. Offenbar will die Bundesregierung es nicht so genau wissen.

• Tödliche US-Angriffe in Somalia Drohnen offenbar von Deutschland aus koordiniert

Die USA stehen wegen der gezielten Tötung von Terroristen mit Drohnen in der Kritik. Die US-Militärbasen in Deutschland sollen bei solchen Angriffen eine wichtige Rolle spielen. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung weiß nichts davon.

Die Bundesregierung will weitere Drohnen beschaffen - trotz des "Euro Hawk"-Debakels. Sie sollen von 2016 an der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Die Opposition wirft de Maizière Starrköpfigkeit vor und beklagt eine Missachtung des Parlaments.

Waffen an die syrische Opposition will Deutschland keinesfalls liefern. Es gibt gute Argumente für diese Haltung. Doch der Bundesregierung geht es nur darum, sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Vollends heuchlerisch wird ihre Politik im Lichte der deutschen Waffenexporte. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien "Das ist erbärmlich"

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) ist eine Institution unter den Wirtschaftsinstituten und seit mehr als 60 Jahren Konjunkturgutachter für die Bundesregierung. Und nun das: Den Platz der Kieler nimmt das Berliner DIW ein. Ging es um die Qualität oder eher um Geld?

Immer wieder wird vor dem Ausbruch eines Flächenbrandes in Nahost gewarnt. Doch das Feuer brennt grenzübergreifend schon lichterloh. Nur eine Friedenskonferenz kann eine Dauerkatastrophe verhindern. Die Bundesregierung täte gut daran, an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Rebellen festzuhalten. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Das ökonomisch und fiskalisch arg gebeutelte Spanien braucht dringend Geld. Der Hilferuf aus Madrid findet in Berlin Gehör. Möglich ist ein Milliardendarlehen, das von der deutschen Staatsbank KfW an die spanische ICO fließen kann. Laut Finanzminister Schäuble kommt die EU bei ihren Hilfen zu langsam voran.

Die Bundesregierung will offenbar mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien auflegen. Unter Umständen soll auch Griechenland einbezogen werden.