Bundesregierung

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima beschließt die Bundesregierung überraschend den Ausstieg aus der Atomkraft. Seitdem mühen sich immer wieder konservative Politiker, das Rad zurück zu drehen - unlängst der EU-Energiekommissar Oettinger. Doch Bundesumweltminister Altmaier wagt den Blick in die Zukunft und widerspricht.

Wenn es nach der SPD geht, sollen berufstätige Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Generalsekretärin Andrea Nahles schwebt eine 30-Stunden-Woche für 25- bis 40-Jährige mit Kindern vor. Aus den Reihen der Bundesregierung, die gerade das Betreuungsgeld verabschiedet hat, hagelt es Kritik. Doch auch die Presse ist von Nahles' Modell nicht begeistert.

Die deutschen Umweltverbände sind von der Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung enttäuscht. Besonders fällt dabei Agrarministerin Aigner auf. Die CSU-Politikerin wird mit dem Negativpreis "Dinosaurier" geehrt. Aigner wirft dem Nabu umgehend einen billigen PR-Gag vor.

Eine Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung die Offshore-Kosten für den deutschen Verbraucher. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Ihr zufolge müssen die Stromkunden für Verzögerungen mehr als das Doppelte berappen.

• Warum es bei der Energiewende hakt Der Kolibri und der Elefant

Zigarettenhersteller sollen nach dem Willen der EU-Kommission deutlich größer und drastischer vor den Gefahren des Rauchens warnen. Die Grünen begrüßen den Schritt und fordern die Bundesregierung auf, nicht vor Tabaklobby einzuknicken.

In einem Versuch die Energiewende voranzubringen, beschließt die Bundesregierung einen bundesweiten Stromnetzausbau. Auch Eigenheimbesitzer, die ihr Gebäude energieeffizienter machen, werden bezuschusst. Ein Expertengremium zeigt sich kritisch und sieht Nachholbedarf bei den Themen Energieeffizienz und Versorgungssicherheit. Die Presse diskutiert:

Seine Rückkehr in die Politik ist noch nicht perfekt, doch für Unruhe sorgt Silvio Berlusconi schon jetzt. Die Kritik an der deutschen Rolle in der Euro-Schuldenkrise sorgt bei der Bundesregierung nicht gerade für Begeisterungsstürme.

Seit 2007 verharrt die Armutsquote auf dem hohen Niveau von 14 bis 16 Prozent. Und die Mittellosigkeit sei "politisch" gemacht, so das Fazit der Nationalen Armutskonferenz. Sie wirft der Bundesregierung Versagen vor. Auch die Zeitungen sehen immer mehr sozialen Zündstoff.

• Verbände kritisieren Regierung Armut verfestigt sich

Das alte Jahr geht, das neue kommt - die Probleme ändern sich aber nicht. Deutschland, bisher noch glimpflich durch die Konjunkturkrise gekommen, droht 2013 ein herber Rückschlag. Das IfW nimmt seinen Ausblick bereits zurück, das Wirtschaftsministerium sieht "Revisionsbedarf nach unten".

Es ist eine bittere Bilanz, die Verbände und Kirchen ziehen: Wer in Deutschland arm ist, bleibt meist auch arm. Dabei sei Armut, so die Nationale Armutskonferenz, "politisch gewollt". Besonders kritisiert sie den geschönten Armutsbericht der Bundesregierung.